Wahlen

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Wie wird eine kommunale Wählergemeinschaft gegründet?

Die Gründung einer kommunalen Wählergemeinschaft ist frei. Gesetzliche Vorgaben bestehen nicht. Es ist ausreichend, dass interessierte Personen zu einer Gründungsversammlung eingeladen werden. Auf dieser Versammlung muss ein vom gemeinsamen Willen getragener Gründungsvertrag zur Bildung einer kommunalen Wählergemeinschaft geschlossen werden. Der Gründungsvertrag sollte dokumentiert werden.

Obwohl es für kommunale Wählergemeinschaften - anders als für politische Parteien - keine gesetzlichen Vorgaben gibt, ist es gleichwohl zweckmäßig, in einer solchen Gründungsversammlung (oder zu einem späteren Zeitpunkt) auch eine Satzung und ein Programm zu beschließen. Die Satzung sollte u.a. Regelungen über den Namen der Wählergemeinschaft, die Bildung und Zuständigkeiten der einzelnen Organe (z.B. Vorstand, Mitgliederversammlung usw.) und die Voraussetzungen der Mitgliedschaft enthalten. Das Programm enthält üblicherweise die politischen Kernaussagen, denen sich eine politische Vereinigung verpflichtet fühlt.

Nur solche Wählergemeinschaften, die Gruppen "von mitgliedschaftlich organisierten Wahlberechtigten" (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KWahlG) sind, können Wahlvorschläge einreichen. Wählergemeinschaften, die sich aus anderen Wählergruppen zusammensetzen (z. B. eine Wählergemeinschaft auf Kreisebene, in der sich Wählergruppen aus kreisangehörigen Gemeinden zusammengeschlossen haben), dürfen sich als solche nicht an der Wahl beteiligen.

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