Wahlen

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Sind Wahlvorschlagsverbindungen (Listenverbindungen) aus Wahlvorschlägen verschiedener Parteien oder Wählergruppen zulässig?

Verbindungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Wahl der Vertretungen sind nicht zulässig:

Schließen sich Parteien und/oder Wählergruppen zu neuen Gruppierungen zwecks Aufstellung gemeinsamer Kandidatinnen und Kandidaten zusammen, ist zu beachten, dass es sich, wenn keine Identität mit der bisherigen Gruppe gegeben ist, um neue Gruppen handelt, die die Privilegierung sog. alter Parteien und Wählergruppen nicht in Anspruch nehmen können. Solche Gruppen werden also in der Regel Unterstützungsunterschriften erbringen sowie einen demokratisch gewählten Vorstand, Satzung und Programm nachweisen müssen. Sie werden in ihren Bezeichnungen der Verwechslungsgefahr mit alten Parteien und Wählergruppen Rechnung tragen müssen und können für die Reihenfolge auf dem Stimmzettel keine Stimmen der vorangegangenen Wahl im Wahlgebiet in Anspruch nehmen.

Demgegenüber ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Gruppierung auf einen eigenen förmlichen Wahlvorschlag verzichtet und stattdessen öffentlich für den Wahlvorschlag einer anderen Partei oder Wählergruppe eintritt.
 

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