Wahlen

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Was ist eine Partei oder politische Vereinigung?

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Aufgabe und Funktion der politischen Parteien

Die Parteien sind wesentliche Mitwirkende bei der politischen Willensbildung, haben jedoch keine Monopolfunktion. Sie beeinflussen lediglich als ein Faktor neben anderen, beispielsweise den Medien, die politische Meinungsbildung der Bürger. Politische Beteiligung in der Massendemokratie vollzieht sich in erster Linie über die Mitarbeit in Parteien, da der Bürger den politischen Entscheidungsprozess allein kaum beeinflussen kann. Die politischen Parteien üben daher eine Vermittlerfunktion aus zwischen der Gesellschaft mit ihren vielfältigen Strömungen und Interessen auf der einen Seite und dem Staat, der als Gesamtgebilde einheitlich handeln muss, auf der anderen Seite. Sie kanalisieren so den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes. Dieser besonderen Rolle der Parteien trägt das Grundgesetz Rechnung, indem es in Artikel 21 ihre Aufgaben und ihren Status festlegt.

Die Parteien konkurrieren bei Parlamentswahlen um Wählerstimmen. Alle ihre Tätigkeiten sind auf ein Ziel gerichtet: die Beteiligung an Wahlen und deren größtmöglicher Erfolg. Im Widerstreit zwischen dem Bemühen um Schärfung des eigenen Profils und der Mobilisierung einer maximalen Zahl von Anhängern erbringen die Parteien eine doppelte Integrationsleistung, indem sie zum einen nach innen unterschiedliche Interessen und Meinungen zu Kompromiß und Ausgleich bringen und zum anderen nach außen die öffentliche Debatte führen und abstimmungsfähige Optionen schaffen. Ohne Parteien sind demokratische Wahlen nicht durchführbar.
 

Staatliche Finanzierung von Parteien

Die Parteien erhalten staatliche Mittel als Teilfinanzierung ihrer allgemeinen nach dem Grundgesetz definierten Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung dieser Mittel sind:

  • der Erfolg, den eine Partei bei den Wählerinnen und Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt
  • die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge
  • der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden

Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 150,8 Mio. Euro (absolute Obergrenze).

Zuständig für die Festsetzung der Höhe der Mittel ist der Deutsche Bundestag.
 

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