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Wie wird man Kandidat/in für ein Mandat im Deutschen Bundestag?

Ein Mandat im Deutschen Bundestag kann man als Direktkandidat/in in einem der 299 Wahlkreise oder als Listenbewerber/in auf der Landesliste einer Partei erringen.

Ein/e Kreiswahlbewerber/in kann auf Vorschlag einer Partei oder als sog. andere/r Bewerber/in mit der Unterstützung von 200 Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis kandidieren. Als Bewerber/in einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl einer/eines Wahlkreisbewerber/in/s oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Die Mitgliederversammlung zur Wahl einer/eines Wahlkreisbewerber/in/s ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Eine besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

Die Bewerber/innen und die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer/in der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerber/inne/n ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber/innen dürfen frühestens 32 Monate, die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der jeweiligen Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer/eines Bewerber/in/s enthalten. Jede/r Bewerber/in kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Für die Nominierung von Wahlbewerber/inne/n, die keine Parteibewerber/innen sind, also derjenigen Wahlbewerber/innen, die von einzelnen Wahlberechtigten vorgeschlagen werden, sind keine Versammlungen und geheime Abstimmungen vorgeschrieben. Es genügt die Benennung einer Kandidatin/eines Kandidaten und die Beibringung von 200 gültigen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises auf entsprechenden Vordrucken, die von der/dem Kreiswahlleiter/in zur Verfügung gestellt werden.

 

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