Wahlen

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Weshalb sammeln einige Parteien vor der Wahl sogenannte Unterstützungsunterschriften?

Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen für eine Landesliste in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsunterschriften von 2 000 Wahlberechtigten auf amtlichen Vordrucken, die die Landeswahlleiterin zur Verfügung stellt, beibringen. Für gemeinsame Listen für alle Länder sind insgesamt 4000 Unterschriften von Wahlberechtigten erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit der Regelungen über Unterstützungsunterschriften bejaht und dabei erklärt, dass eine derartige Regelung nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße, sondern eine mit diesem Grundsatz und der Wettbewerbschancengleichheit der Parteien vereinbare Einschränkung der Zulassung von Wahlvorschlägen enthalte.

Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die die Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages (Name der Partei mit Kurzbezeichnung oder Kennwort) enthalten, unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen: Die Wahlberechtigten müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der/des Unterzeichner/in/s sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede/n Unterzeichner/in ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

Ein/e Wahlberechtigte/r darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.

Wahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
 

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