Wahlen

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Wie wird man Kandidat/in für ein Mandat im Europäischen Parlament?

Ein Mandat im Europäischen Parlament kann man nur als Listenbewerber/in auf der Landesliste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung erringen.

Als Bewerber/in kann nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Festlegung des Wahlvorschlags oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Die Mitgliederversammlung zur Wahl einer Landesliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Eine besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

Die Bewerber/innen und die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede/r stimmberechtigte Teilnehmer/in der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerber/inne/n ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahlen dürfen für die Bewerber/innen frühestens 9 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 18 Monate vor Beginn des Wahljahres stattfinden.
 

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