Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz

Darf auf „Helmut-Partys“ geraucht werden?

Selbst wenn diese genannten Veranstaltungen als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes zu bewerten sind, legitimiert sich dadurch nicht das dortige Rauchen.
Die Versammlungsfreiheit umfasst nicht die Befugnis zum Verstoß gegen gesetzlich angeordnete Verbote. Ein durch die geltende Rechtsordnung verbotenes Verhalten wird durch seine Begehung in einer Versammlung nicht legalisiert.

Für den Fall der Durchführung der "Helmut-Partys" bleibt es deshalb bei der Verantwortlichkeit der Gaststättenbetreiber im Sinne des § 4 Abs. 2 b) NiSchG NRW.

Erklärung: Helmut-Partys sind nach Helmut Schmidt benannt. Sie sollen als spontane Demonstration im Sinne des Versammlungsrechtes gegen staatlichen Zugriff geschützt sein, womit dann auch das Rauchen erlaubt sein soll.

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