Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz

Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes?

Grundsätzlich ist die Leitung der jeweiligen Einrichtung beziehungsweise in der Gastronomie die Gastwirtin oder der Gastwirt oder die Person die die Konzession inne hat für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich, bei Veranstaltungen in Festzelten die Organisatoren. Das Verfolgen von Verstößen in diesem Zusammenhang ist Aufgabe der örtlichen Ordnungsämter.

In welchem Maße sie die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Ordnungsämter werden unter anderem nach Hinweisen aus der Bevölkerung tätig. Im Einzelfall (etwa wenn dem Verantwortlichen ein Verstoß bekannt wird) kann ein persönliches Verbot bzw. Hausverbot durchaus angebracht sein.

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