Mindestlohn

Mindestlohn

Ist der/die Arbeitgeber/in verpflichtet, die Arbeitszeiten aufzuschreiben?

Ja, mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 16.08.2014 sind neben dem ab 01.01.2015 geltenden Mindestlohn auch neue Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit eingeführt worden. Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und für Unternehmen in den schwarzarbeitsgefährdeten Wirtschaftszweigen gemäß §2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (z. B. im Bau-, Gaststätten-, Beherbergungs- oder Gebäudereinigungsgewerbe) muss der/die Arbeitgeber/in Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen. Die Arbeitszeitaufzeichnungen müssen bis zum Ablauf des 7. Tages nach der jeweiligen Arbeitsleistung erstellt sein und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

Aber es gibt auch Ausnahmen. Diese sind geregelt in der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (z.B. für Zeitungsausträger/innen und Postzusteller/innen), die am 01.01.2015 in Kraft tritt.
Sofern ein/e Arbeitgeber/in

  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt,  
  2. diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
  3. sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen,

genügt es, wenn für diese Beschäftigten nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Die Arbeitszeitaufzeichnungen nach MiLoG sind nicht an eine bestimmte Form gebunden und können sowohl elektronisch als auch schriftlich geführt werden. Lediglich Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind zu erfassen, nicht jedoch die exakte Lage und Dauer der einzelnen Pausen. Zudem bestehen für die Aufzeichnung auch keine besonderen Formvorschriften. Eine Anschaffung von elektronischen Zeiterfassungssystemen ist hierzu nicht erforderlich. Sofern für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits Planungen, z.B. Wochenpläne zu Einsatzzeiten und -orten, bestehen, die Beginn und Ende sowie Pausenzeiten oder die Pausendauer vorsehen, kann die Aufzeichnung der Arbeitszeit auch auf Grundlage dieser Planungen erfolgen. Zu ergänzen sind dann nur entsprechende Abweichungen. In jedem Fall müssen sie die oben genannten Angaben für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer enthalten.

Sinn und Zweck dieser Aufzeichnungspflicht ist es, dem für die Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes zuständigen Zoll die Prüfung zu ermöglichen, ob den Beschäftigen im Unternehmen mindestens ein Stundenlohn in Höhe von EUR 8,50 gezahlt wurde.

Die Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 7 Mindestlohngesetz mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 30.000,- bewehrt

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