Mindestlohn

Mindestlohn

Was gehört alles zum Mindestlohn? Was darf mein/e Arbeitgeber/in „reinrechnen“? (Trinkgeld, Weihnachtsgeld etc.)

Die Bundesregierung hat eine genaue Festlegung der Bestandteile des Mindestlohns vermieden, obwohl dies von den Bundesländern gefordert wurde. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung vom September 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich das Grundgehalt, Einmalzahlungen (nur wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des/der Arbeitnehmers/in und der Gegenleistung nicht verändern) und Zulagen (sofern sie an keine gesonderte Leistung gebunden sind (z.B. Bauzulage)) rechtssicher berücksichtigt werden dürfen. Inwieweit andere Leistungen berücksichtigt oder nicht berücksichtigt werden dürfen, ist noch ungeklärt und muss nach derzeitigem Stand im Einzelfall gerichtlich entschieden werden.

Entgeltbestandteile bei der Kalkulation des Mindestlohns 

Entgeltbestandteile die berücksichtigt werden dürfen Erläuterung (Quelle) 
Grundgehalt ... entspricht dem Entgelt für die Normalleistung.
Einmalzahlungen ... dürfen berücksichtigt werden, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des/der Arbeitnehmers/in und der Gegenleistung nicht verändern (Europäischer Gerichtshof 2013). Dies gilt z. B. wenn im Rahmen von Tarifverträgen Einmalzahlungen einen Teil der Tariferhöhungen darstellen (Ulber 2014). (weitere Erläuterungen und Beispiele siehe unten) 
Zulagen  ... dürfen berücksichtigt werden, sofern sie an keine gesonderte Leistung gebunden sind (z. B. Bauzulage) (Europäischer Gerichtshof 2005, Ulber 2014; Zoll o. J.). 

 

Entgeltbestandteile die nicht berücksichtigt werden dürfen Erläuterung (Quelle) 
Zuschläge für besondere Arbeitszeiten (z. B. Sonn-/Feiertage, Nachtoder Schichtarbeit)  … beziehen sich auf eine Leistung, die über die Normalleistung hinausgeht (Bundesregierung 2014b und Bezug auf Europäischer Gerichtshof 2005). 
Zuschläge für besondere Arbeitsanforderungen (z. B. Schmutz- oder Gefahrenzulagen)  … beziehen sich auf eine Leistung, die über die Normalleistung hinausgeht (Bundesregierung 2014b und Bezug auf Europäischer Gerichtshof 2005). 
Akkord- und Qualitätsprämien  … beziehen sich auf eine Leistung, die über die Normalleistung hinausgeht (Bundesregierung 2014b und Bezug auf Europäischer Gerichtshof 2005). 
Vermögenswirksame Leistungen  … verfolgen nicht den Zweck, die Normalleistung zu vergüten (Europäischer Gerichtshof 2013).
Aufwandsentschädigungen  … verfolgen nicht den Zweck, die Normalleistung zu vergüten, sondern kompensieren entstandene Kosten (Ulber 2014). 
Trinkgelder  … sind eine freiwillige Leistung Dritter und gelten deshalb nicht als Bestandteil des Entgeltes (§ 107, Abs. 3 GewO).

 

Entgeltbestandteile bei denen die Rechtslage unklar ist Erläuterung (Quelle) 
Überstundenzuschläge  … dürfen normalerweise nicht berücksichtigt werden, da sie sich auf eine Leistung beziehen, die über die Normalleistung hinausgeht (Bundesregierung 2014b und Bezug auf Europäischer Gerichtshof 2005).
… Der Zoll berücksichtigt Überstundenzuschläge, wenn der/die Arbeitgeber/in aufgrund eines Tarifvertrags im Sinne des AEntG zur Zahlung von Überstundenzuschlägen verpflichtet ist (Zoll o. J.).
13. Monatsgehalt, Jahresendbonus, Weihnachtsgeld  … dürfen dann berücksichtigt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den auf die Entsendezeit entfallenden anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält (Bundesregierung 2014c).
… dürfen als einmal jährlich und nicht monatlich verstetigte zusätzlich gezahlte Vergütung nicht angerechnet werden (Bundesrat 2014).
… dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie keine widerrufliche Leistung darstellen (Bayreuther 2014a, 2014b; Ulber 2014).
… Die Berücksichtigung kann vom Auszahlungsmodus abhängig sein; Zweifel gibt es, wenn der Jahresbonus rückwirkend für eine Leistung gezahlt wird (Bayreuther 2014a; Däubler 2014; Ulber 2014).
… dürfen nicht angerechnet werden, da § 2 MiLoG vorsieht, dass der Mindestlohn spätestens am Ende des Monats nach Erbringung der Arbeitsleistung fällig wird (Sittard und Sassen 2014).
… Der Zoll berücksichtigt das Weihnachtsgeld, wenn es unwiderruflich ausbezahlt wurde (Zoll o. J.).
Urlaubsgeld  … darf dann berücksichtigt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den auf die Entsendezeit entfallenden anteiligen Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält (Bundesregierung 2014c).
… darf als einmal jährlich und nicht monatlich verstetigte zusätzlich gezahlte Vergü- tung nicht angerechnet werden (Bundesrat 2014).
… die Berücksichtigung kann vom Auszahlungsmodus abhängig sein; Zweifel gibt es, wenn der Jahresbonus rückwirkend für eine Leistung gezahlt wird (Bayreuther 2014a; Däubler 2014).
… stellt kein Entgelt für die Normalleistung dar, sondern dient der Kompensation von Zusatzkosten im Urlaub so dass es nicht berücksichtig werden darf (Ulber 2014).
… Der Zoll berücksichtigt das Urlaubsgeld, wenn es unwiderruflich ausbezahlt wurde (Zoll o. J.). 
Verpflegung, Unterkunft … dürfen bei Entsendearbeitnehmern/innen nicht berücksichtigt werden, da sie der Kompensation entstandener Kosten dienen (Ulber 2014).
… Der Zoll berücksichtigt bei entsandten Beschäftigten keine Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung (Zoll o. J.).
… Die Bundesregierung hat angekündigt, durch eine Änderung der Gewerbeordnung (§ 107) den Unternehmen zu ermöglichen, bei Saisonarbeitskräften die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in „angemessener Weise“ bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen (Deutscher Bundestag 2014a).
Sachleistungen  … sind zu berücksichtigen, wenn diese als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren wurden, sofern „dies dem Interesse des/der Arbeitnehmers/in oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht.“ Allerdings unterliegt die Berücksichtigung einer Reihe von Einschränkungen und Begrenzungen (§ 107, Abs. 2 GewO) 

(Quelle: WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (2014): Umsetzung und Kontrolle von Mindestlohnen, Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann, Studie im Auftrag der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung in NRW (G.I.B.), Tabelle 6.1., S. 66 ff.) 

Einmalzahlungen

Dabei handelt es sich um Zahlungen, die der/die Arbeitnehmer/in auf Grund seiner/ihrer arbeitsvertraglichen Normalarbeitsleistung ohne Sonderleistungen wie z.B. Überstunden, Nachtarbeit etc. als Gegenleistung für seine/ihre Arbeit erhält. Beispiele sind das Urlaubsgeld oder die jährliche Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld).

Eine Berücksichtigung kann aber nur im Monat der Fälligkeit erfolgen. Eine Sonderzuwendung kann daher auch nur dann auf alle Kalendermonate angerechnet werden, wenn sie in allen Kalendermonaten anteilig gezahlt wird. Bei einer Zahlung nur im November oder im Dezember kann nur in diesem Monat eine Anrechnung erfolgen.

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