Mindestlohn

Mindestlohn

Für wen (Beschäftigtengruppen/Personengruppen) gilt der Mindestlohn nicht?

Der Mindestlohn gilt nicht für Selbstständige und nicht für die folgenden Personengruppen. 

Zeitungszusteller/innen

Der Gesetzgeber hat eine Ausnahme für Zeitungszusteller/innen festgelegt. Sie haben ab 1. Januar 2015 mindestens Anspruch auf 75 Prozent des Mindestlohns (6,37 Euro), ab 1. Januar 2016 auf 85 Prozent von 8,50 Euro (7,23 Euro). In 2017 haben sie dann Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Erst ab 2018 bekommen die Zeitungszusteller/innen den Mindestlohn, der in der Zwischenzeit von der Mindestlohnkommission beschlossen werden wird. Was bedeutet das? – Die Mindestlohnkommission wird bereits 2016 Vorschläge für eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 unterbreiten. Dieser höhere Mindestlohn kommt den Zeitungszusteller/innen erst 2018 zu Gute, da sie in Stufen bis 2017 an die 8,50 Euro herangeführt werden. Ab 2018 gilt dann ein einheitlicher Mindestlohn für alle.

Gerade Zeitungszusteller/innen werden häufig nach Stücklohn bezahlt. Dieser muss künftig so gestaltet werden, dass pro Stunde mindestens der Mindestlohn erreicht wird. Dafür müssen die Arbeitgeber/innen eine angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen pro Stunde definieren.

Saisonarbeiter/innen

Beschäftigte, die befristet in einer Saison zum Beispiel im Hotel und Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft arbeiten, erhalten den Mindestlohn. Allerdings gibt es in der Branche „Land-, Forstwirtschaft und Gartenbau“ einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, der erst in 2017 den Mindestlohn erreicht und ab November 2017 auch überschreitet. [Was heißt „für allgemeinverbindlich erklärte“ Tarifverträge? – Diese Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten in der Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.]

Wenn diese Beschäftigung weniger als 70 Tage im Jahr ausgeübt wird, muss keine Sozialversicherung gezahlt werden. Dies gilt aber nur, wenn die Beschäftigung nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübt wird oder das Entgelt 450 Euro im Monat nicht übersteigt. Das heißt, diese Tätigkeit darf nicht für die Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmend sein. Deswegen können z. B. Personen, die arbeitslos sind, diese Ausnahme nicht in Anspruch nehmen. Die 70- Tage-Regelung gilt nur bis Ende 2018, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage. Da weder Arbeitgeber/innen noch Beschäftigte nach dieser 70-Tage-13. Februar 2015 3 Regelung die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, stellt sich die Frage, wer die soziale Sicherung übernimmt. Es sollte in jedem Fall sichergestellt sein, dass eine Krankenversicherung besteht. Diese Frage muss ggf. mit dem/der Arbeitgeber/in geklärt werden. Eine Unfallversicherung besteht jedoch nach dem SGB VII.

Zudem können Arbeitgeber/innen Kosten für Essen und Unterkunft in angemessenem Rahmen vom Mindestlohn abziehen. Was „angemessen“ genau bedeutet, soll durch die zuständigen Bundesministerien noch näher geregelt werden. 

Praktikanten/innen

Menschen, die ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen (vor Ausbildung oder Studium) haben bei einer Praktikumsdauer bis zu drei Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Für alle Praktika gilt aber, dass die Vertragsinhalte vom/von der Arbeitgeber/in schriftlich mitgeteilt werden müssen, insbesondere die Lern- und Ausbildungsziele. Dauert das Praktikum länger als drei Monate, entsteht ein Anspruch auf den Mindestlohn ab dem ersten Tag des Praktikums.

Für Pflichtpraktikanten/innen im Rahmen einer Ausbildung (darunter fällt bei über 18-jährigen auch ein Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife (gem. §4 Gleichwertigkeitsverordnung NRW vom 8. Juli 2014)) oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. 

Minderjährige

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, wo prozentuale Abstufungen für einen Jugendmindestlohn gelten, sind Minderjährige in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen. Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen (egal, ob öffentlich gefördert oder tariflich vereinbart) oder Pflichtpraktikanten/innen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. Azubis erhalten tariflich ausgehandelte Ausbildungsvergütungen. Auch wenn ein/e Auszubildende/r über 18 Jahre alt sein sollte, besteht im Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Mindestlohn, wohl aber für einen Nebenjob.

Langzeitarbeitslose

Arbeitslose, die grundsätzlich ein Jahr und länger arbeitslos sind (§ 18 Absatz 1 SGB III), haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn.

Teilnehmer/innen an Arbeitsgelegenheiten

Langzeitarbeitslose, die an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d SGB II, abgekürzt: AGH) teilnehmen, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Langzeitarbeitslose (§ 18 Absatz 1 SGB III), die dagegen ein Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme haben und mit einem Lohnkostenzuschuss nach § 16e SGB II (Förderung von Arbeitsverhältnissen) gefördert werden, haben nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn.

Ehrenamtliche

Der Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtlich Tätige. Sportvereine können sich zu diesem Thema beim DOSB in einem Rechtstelegramm informieren. 

Ausländische LKW Fahrer im Transit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW Fahrer, die sich in Deutschland im Transit befinden, bis zu einer abschließenden Entscheidung der EU derzeit ausgesetzt. Die EU Kommission muss entscheiden, ob es europarechtskonform ist, dass auch LKW Fahrer, die Deutschland nur durchqueren, für die Zeit des Transits Anspruch auf den Mindestlohn haben. 

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