Landesplanung

Landesplanung

Wozu dient eine neue Leitentscheidung?

Die räumliche Planung für die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier wird vom Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln erarbeitet. In Braunkohlenplänen legt der Braunkohlenausschuss die Abbaugrenzen, die Rekultivierungsziele und die Umsiedlungsstandorte für die drei Großtagebaue Inden, Hambach und Garzweiler im Rheinischen Braunkohlenrevier fest.

Die grundlegenden Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen gibt die Landesregierung mit ihren landesplanerischen Leitentscheidungen zur Braunkohlenpolitik vor. Die Landesregierung bestimmt darin das langfristige Konzept für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Insbesondere legt die Landesregierung in ihren Leitentscheidungen fest, in welchem Umfang ein Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier für die zukünftige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist.

In der Vergangenheit hat die Landesregierung in 1987 und in 1991 solche Leitentscheidungen erarbeitet. Schwerpunkt der Leitentscheidungen von 1987 war die landesplanerische Begründung für eine Erweiterung des Tagebaus Inden I um den Anschlusstagebau Inden II. Die Leitentscheidungen der Landesregierung von 1991 begründete im Wesentlichen die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler I um den Anschlusstagebau Garzweiler II. Die Vorgehensweise der Landesregierung, durch Lei-tentscheidungen landesplanerische Vorgaben festzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2013 bestätigt (Az.: 1 BvR 3139/08).

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