Landesplanung

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Wird der Tagebau Garzweiler II verkleinert?

Eine neue Leitentscheidung der Landesregierung soll die landesplanerische Grundlage für die Zukunft der Braunkohlengewinnung nach 2030 liefern. Politisches Ziel ist es, die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf eine Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler, des Hauerhof und der Siedlungssplitters Dackweiler verzichtet werden kann. Die konkrete planerische Umsetzung der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II erfolgt jedoch erst in den nachfolgenden Verfahren.

Nach der Veröffentlichung der neuen Leitentscheidung wird zunächst der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln seinen Braunkohlenplan Garzweiler II entsprechend anzupassen haben. In diesem Verfahren werden die geänderten Abbaugrenzen und die neuen Rekultivierungsziele planerisch festgelegt. In diesem Braunkohlenplanverfahren werden umfangreiche Fachfragen, z. B. zu den neuen Abbaugrenzen, zur Grundwasserabsenkung und -sümpfung und zum Verkehrskonzept zu klären sein.

Zusätzlich werden auch fachrechtliche Änderungen erforderlich. Vor allem die Bergbehörden werden aufbauend auf dem Braunkohlenplanverfahren die bergrechtlichen Betriebspläne in enger Abstimmung mit dem Unternehmen überarbeiten müssen. Auch in wasserrechtlichen Verfahren sind Änderungen zu erwarten. Genaue Zeitangaben für die Dauer dieser Änderungsverfahren können nicht gemacht werden. Die erforderlichen Untersuchungen und Verfahren werden insgesamt mehrerer Jahre in Anspruch nehmen.

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