Inklusion

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Warum sollen künftig Eltern ein Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung einleiten und Schulen nur noch in Ausnahmefällen?

Diese Regelung hatnichts mit Misstrauen gegenüber Lehrkräften zu tun – genauso wenig ist es eine Sparmaßnahme. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs war in der Vergangenheit jedoch vielfach mit Konflikten zwischen Eltern und Schulen behaftet. Die Neuregelung in § 19 Absatz 5 soll verdeutlichen, dass es nicht darum geht, Schülerinnen und Schülern einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gegen den Elternwillen zuzuschreiben, sondern, dass es bei der sonderpädagogischen Förderung um eine Unterstützungsleistung geht, auf die Menschen mit Behinderung einen Anspruch haben.

Bei Kindern mit geistigen oder körperlichen Behinderungen sowie Sinnesschädigungen, die vielfach bereits seit ihren ersten Lebensjahren verschiedene Unterstützungsleistungen erhalten, ist davon auszugehen, dass Eltern diesen Antrag im Interesse einer optimalen Förderung ihrer Kinder künftig von sich aus stellen werden. Sollte dies einmal – auch nach entsprechender Beratung – nicht der Fall sein, so ermöglicht die gesetzliche Regelung in § 19 Absatz 7 es der Schule, einen solchen Antrag bei der Schulaufsicht zu stellen.

Im Falle der Lern- und Entwicklungsstörungen werden sonderpädagogische Förderbedarfe häufig erst nach Eintritt in die Grundschule festgestellt.

Da hier künftig Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung bereitgestellt werden sollen, sind förmliche Verwaltungsakte, mit denen ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt wird, nicht mehr erforderlich, um die zusätzliche personelle Unterstützung zur (sonderpädagogischen) Förderung dieser Kinder sicherzustellen. Es wird immer mehr sonderpädagogische Lehrkräfte geben, die bereits an der Schule sind, bevor die Schülerinnen und Schüler an die Schule kommen. Durch eine neue Lernausgangslagendiagnostik soll eine individuelle Förderung von Anfang an vorbereitet werden. Insofern bedeutet es für die Personalsituation keinen Nachteil, wenn Eltern hier keine Anträge stellen. Die Schulen müssen also nicht in mögliche Konflikte mit Eltern gehen, um notwendige Personalressourcen zu erhalten (siehe auch Antwort unter Abschnitt C).

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