Inklusion

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Nach welchen Regelungen erfolgt zukünftig die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung an allgemeinen Schulen?

Begleitend zur Gesetzesänderung werden die Vorschriften zu den Anmelde- und Aufnahmeverfahren in der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-SI) angepasst. Ziel der Anpassungen ist es zu vermeiden, dass Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in die Situation geraten, sich selbst bei einer Vielzahl allgemeiner Schulen um die Aufnahme ihres Kindes bemühen zu müssen. Dies gewährleistet der neue §19 Absatz 5 Satz 3 SchulG.

Bei der Aufnahme in eine allgemeine Schule sind alle Kinder gleich zu behandeln, solange nicht in einem förmlichen Verfahren festgestellt worden ist, dass sie besonderer Unterstützung bedürfen. Das gilt auch für die Lern- und Entwicklungsstörungen.

Für die Aufnahme in die Grundschulegilt bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung der AO-GS:

Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich für diese Schulart gebildet hat (§ 46 Absatz 3 SchulG).

Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben Anspruch auf Aufnahme in die von der Schulaufsicht vorgeschlagene wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist (§ 19 Absatz 5 Satz 3 SchulG – neu –). Dies bedeutet, dass das Anmelde- und Aufnahmeverfahren in Abstimmung mit den Schulträgern so zu gestalten ist, dass Aufnahmeansprüche von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hinreichend berücksichtigt werden können. Die Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs dieser Kinder sind deswegen so zügig durchzuführen, dass sie noch bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Grundschule Anfang 2014 berücksichtigt werden können.

Soweit von einem Schulträger Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, werden bei einem Anmeldeüberhang zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Schuleinzugsbereich für diese Schulart wohnen oder bei denen ein wichtiger Grund nach § 84 Absatz 1 SchulG vorliegt.

In der Regel wird es hinsichtlich der Anmeldung von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung aufgrund der vorherigen Absprachen nicht zu einem Anmeldeüberhang kommen. Sollte dies dennoch der Fall sein, sind diese Kinder vorrangig aufzunehmen, sofern es sich um die wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist, handelt.

Im Falle eines Anmeldeüberhanges sind die Kriterien der AO-GS für die Aufnahmeentscheidung anzuwenden.

Endgültige Aufnahmeentscheidungen können erst getroffen werden, wenn die organisatorischen und personellen Voraussetzungen wie zum Beispiel die Verabschiedung des Haushalts und die Einhaltung der Kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2014/2015 geklärt sind.

Aufnahme in die weiterführende Schule:

Die den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegte Änderung der APO-SI sieht vor:

In § 1 Absatz 4 APO-S I soll geregelt werden, dass an einer Schule mit einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen und mit festgelegter Aufnahmekapazität für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die Schulleiterin oder der Schulleiter ein eigenständiges Aufnahmeverfahren für diese Plätze durchführt. Bei einem Anmeldeüberhang entscheidet sie oder er über die Aufnahme nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3. Hierbei haben die Kinder Vorrang, für die diese Schule durch die Schulaufsichtsbehörde als Förderort vorgeschlagen worden ist.

Eltern steht es darüber hinaus frei, ihr Kind an anderen Schulen anzumelden, an denen Gemeinsames Lernen eingerichtet ist. Werden an einer solchen Schule mehr Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung angemeldet, als für sie Plätze vorhanden sind, erhält den Vorrang, wem die Schulaufsichtsbehörde diese Schule als Förderort vorgeschlagen hat. Die verbliebenen Plätze für Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung werden nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3 vergeben.

Über die Aufnahmekapazität einer Schule, d.h. die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang, entscheidet der Schulträger (§ 46 Absatz 1 SchulG). Die Kapazitäten speziell für das Gemeinsame Lernen hängen von den personellen und den sächlichen Voraussetzungen ab. Sie werden daher im Einvernehmen von Schulaufsichtsbehörde und Schulträger bestimmt und werden in der Regel zwei bis vier Kinder pro Klasse betragen, vgl. § 46 Absatz 4 SchulG.

In allen Fällen müssen Schulträger und Schulaufsicht die Aufnahmekapazitäten rechtzeitig vor der Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern festlegen.

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