Inklusion

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Welche Ziele verfolgt die Öffnungsklausel in § 132 des Gesetzentwurfes für Schulträger?

Die Öffnungsklausel in § 132 soll es Schulträgern ermöglichen, den Vorschlag der wissenschaftlichen Gutachter Prof. Klemm und Prof. Preuss-Lausitz umzusetzen und auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen gänzlich zu verzichten. Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 bekräftigt, dass dieser Vorschlag nicht landesweit durch eine Vorschrift des Landes realisiert werden soll, dass hier aber eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden sollen.

Daher sollen kreisfreie Städte oder die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis gemeinsam beschließen können, auf alle Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung sowie dem Förderschwerpunkt Sprache) zu verzichten – auch wenn diese Schulen noch oberhalb der Mindestgröße liegen. Zudem kann die Schulaufsicht Anträge von Schulträgern bewilligen, die auf alle Förderschulen eines dieser Förderschwerpunkte verzichten wollen.

In diesem Fall können die Schulträger für Schülerinnen und Schüler mit besonders ausgeprägten, umfassenden Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im FörderschwerpunktEmotionale und soziale Entwicklung mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einen schulischen Lernort einrichten, an dem die Schülerinnen und Schüler befristet mit dem Ziel der baldigen Rückkehr in den Unterricht der allgemeinen Schule unterrichtet und erzogen werden.Weitere Hinweise zu „schulischen Lernorten“ finden sich in der Antwort zur folgenden Frage.

Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt zur Frage der Öffnungsklauseln in § 132 SchulG hiervon unberührt.

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