Inklusion

Inklusion

Kann auch gegen den Willen der Eltern ein Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung eröffnet werden?

Das Verfahren wird auf Antrag der Eltern eröffnet (§ 19 Abs. 5 SchulG).Allerdings kann in Ausnahmefällen eine allgemeine Schule einen Antrag stellen, insbesondere wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann. Diese Regelung ist auch möglich bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst-oder Fremdgefährdung einhergeht.“(§ 19 Abs. 7 SchulG)

Im ersten Fall geht es darum, den Eltern rechtssicher mitzuteilen, dass ihr Kind nicht nach Unterrichtsvorgaben der allgemeinen Schulen unterrichtet werden kann. Eine solche Entscheidung kann nicht allein durch die Lehrkräfte der allgemeinen Schule, sondern nur nach Prüfung durch die Schulaufsicht getroffen werden, da sie weitreichende Auswirkungen haben kann, bis hin zur Nicht-Erteilung von Schulabschlüssen der allgemeinen Schule.

Im zweiten Fall geht es darum, für eine sehr begrenzte Teilgruppe der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung die Grundlage zu legen, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit oder zum Schutz anderer Menschen ihre Schulpflicht – gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern – an einer Förderschule oder zeitlich befristet an einem „schulischen Lernort“ nach § 132 Absatz 3 erfüllen können.

Neben diesen Ausnahmefällen können auch einzeln zu begründende andere Ausnahmen dazu führen, dass eine Schule den Antrag auf Feststellungen eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung stellt. Wenn eine Grundschule beispielsweise noch nicht über Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung verfügt und dennoch Kinder aufgenommen hat, bei denen nach einiger Zeit eine Lern- und Entwicklungsstörungen vermutet wird, dann kann sie auf der Basis von § 19 Absatz 7 ebenfalls ein AO-SF-Verfahren beantragen – gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern. So ist es auch in der Gesetzesbegründung formuliert. Die Schulaufsicht hat dann die Möglichkeit, im Bedarfsfall einer Schülerin oder einem Schüler mit dann festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung eine allgemeine Schule vorzuschlagen, die über Lehrkräfte für Sonderpädagogik verfügt. Diese Alternative sollte nur gewählt werden, wenn keine Möglichkeit für die Schulaufsicht besteht, an die Schule, die das Kind besucht, eine entsprechende Lehrkraft zu entsenden.

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