Inklusion

Inklusion

Welches sind die zentralen Konsequenzen aus der VN-Behindertenrechtskonvention für das Schulgesetz?

Mit der Ratifizierung der VN-Behindertenrechtskonvention erkennen die Vertragsstaaten nicht nur das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an – dies ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten realisiert – sondern verpflichten sich auch, zur Verwirklichung dieses Rechts ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten (Artikel 24 Absatz 1).

Auch wenn der Gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen eine jahrzehntelange Tradition hat, so wird in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt das Recht auf Bildung für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung überwiegend derzeit noch in Förderschulen realisiert – mitunter auch gegen den Willen der Betroffenen. Mit dem „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“in NRW ist vor allem verbunden, dass die Eltern entscheiden, ob sie für ihr Kind mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die allgemeine Schule oder die Förderschule wollen.

Der zentrale Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist, dass wenn künftig ein „Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ festgestellt wird, die Schulaufsicht „den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule vorschlägt, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist, das der Empfehlung der Schule oder dem bisherigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers entspricht“ (§ 19 Absatz 5 SchulG). Das kann auch eine andere als die von den Eltern gewünschte allgemeine Schule sein, vor allem dann, wenn in der Region die Angebote des Gemeinsamen Lernens noch nicht an allen allgemeinen Schulen eingerichtet sind. Die Schulaufsicht kann auch Förderschulen vorschlagen und begründet diesen Vorschlag schriftlich.

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