Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Wurden die Kommunen einbezogen, um neue Standorte für forensische Kliniken zu finden? Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, auf das Auswahlverfahren Einfluss zu nehmen?

Alle 125 Städte und Gemeinden, die aufgrund der Bedarfsanalyse potenziell als Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Frage kamen, sind von Ministerin Steffens mit einem Schreiben vom 20. September 2011 darüber informiert worden, dass das Land in ihren Städten und Gemeinden nach einem geeigneten Grundstück zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik suchen wird.

Gleichzeitig wurden die Kommunen gebeten zu prüfen, ob es auf ihrem Gemeindegebiet geeignete Grundstücke für die Errichtung einer forensischen Klinik gibt. Dem Schreiben war der Kriterienkatalog zur Auswahl von möglichen Standorten beigefügt. Zudem gab es die unmissverständliche Ankündigung: Das Land muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern fünf neue Kliniken errichten und wird sie in fünf der 125 Städte und Gemeinden bauen, auch wenn die Städte und Gemeinden sich nicht in der Lage sehen, dabei behilflich zu sein.

Dass auch nach der Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Standorte weiterhin die Möglichkeit zur Beteiligung an der Standortauswahl besteht, zeigt das Beispiel Wuppertal. Hier gibt es das Angebot der Stadt, auf einem städtischen Grundstück Planungsrecht für den Bau einer Maßregelvollzugseinrichtung zu schaffen.

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