Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Welche Chancen hat eine Klage gegen eine geplante Maßregelvollzugsklinik?

Bisherige Klageverfahren haben den Standort einer forensischen Klinik nicht verhindert. Das belegt zum Beispiel das erfolglose Klageverfahren der Stadt Herne gegen den Bau einer neuen Maßregelvollzugseinrichtung bis zum Bundesverwaltungsgericht. Auch in Duisburg und Münster/Rheine waren die Klageverfahren wirkungslos.

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