Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Wurde die Bevölkerung über das Auswahlverfahren informiert?

Bereits im September 2011 hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin öffentlich angekündigt, in welchen fünf Regionen das Land jeweils eine Maßregelvollzugsklinik errichten wird. Die Information der Medien erfolgte zum einen im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz in Düsseldorf. Zum anderen erhielten alle für das Ministerium identifizierbaren Lokal- und Regionalmedien, die in den fünf Landgerichtsbezirken mit seinen 125 Städten und Gemeinden berichten, ein Schreiben der Ministerin mit entsprechenden Informationen. Überregional, regional und lokal haben die im Bereich der 125 Städte und Gemeinden relevanten Medien daraufhin darüber berichtet – zum großen Teil sehr ausführlich und wiederholt.

Diese bundesweit bisher einmalige Art des Vorgehens, diese Transparenz zu Beginn des Auswahlverfahrens und das Auswahlverfahren an sich, ist von allen im Landtag vertretenen politischen Parteien mitgetragen worden. Die politisch verantwortlichen Personen aller potenziellen Standortkommunen waren frühzeitig durch ein offizielles Schreiben informiert, alle Bürgerinnen und Bürgern konnten es aus den Medien erfahren. Eine solche Transparenz im Vorfeld der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken hat es auch in Nordrhein-Westfalen bisher nicht gegeben.

Seit der vorläufigen Bekanntgabe der Standorte für neue Maßregelvollzugseinrichtungen hat es eine Vielzahl von öffentlichen Versammlungen gegeben, bei denen Ministerin Steffens, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug und Angehörige des Ministeriums das Auswahlverfahren und die Gründe für einen bestimmten Standort erläutert haben. Landesbeauftragter und Ministerium informieren außerdem im Internet über das 2. Ausbauprogramm und sind in Hunderten von Antwortschreiben auf Einzelfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

An den Standorten in Lünen und Hörstel wurden Planungsbeiräte gegründet, in Haltern ist die konstituierende Sitzung des Planungsbeirats in Vorbereitung. Die Planungsbeiräte werden erst dann gegründet, wenn ein Standort abschließend bekannt gegeben ist. Für jeden neuen Standort wird es einen Planungsbeirat geben. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der forensischen Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen. Wie der Planungsbeirat zusammengesetzt ist, wird in den Kommunen und Kreisen entschieden. Diese sind zugleich Ansprechpartner vor Ort.

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