Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Wie ist der Sachstand bei der Standortauswahl?Wie ist der Sachstand bei der Standortauswahl?

Im September 2011 wurden alle Städte und Gemeinden in den fünf Landgerichtsbezirken des 2. Ausbauprogramms angeschrieben und um Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Grundstücken gebeten. Dass das Land Flächen für neue forensische Kliniken sucht, wurde außerdem über die Medien bekannt gemacht. Parallel hat der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug bei verschiedenen Institutionen nachgefragt, wie etwa dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der RAG Montan Immobilien.

Auf der Grundlage der hiernach bekannt gewordenen Flächen wurde im Oktober 2012 sodann eine vorläufige Auswahl der seinerzeit am besten geeigneten Flächen getroffen und veröffentlicht. Es handelte sich dabei um folgende Liegenschaften:

  • Landgerichtsbezirk Bonn: Reichshof, ehemaliges Munitionsdepot
  • Landgerichtsbezirk Dortmund: Lünen, Zechenbrache Victoria
  • Landgerichtsbezirk Essen: Haltern am See, Zechengelände AV9
  • Landgerichtsbezirk Münster: Hörstel, ehemaliger Militärflugplatz
  • Landgerichtsbezirk Wuppertal: Wuppertal, Polizeigelände an der Müngstener Straße

In einem bislang einmaligen Verfahren hat Frau Ministerin Barbara Steffens das Auswahlverfahren im Anschluss noch einmal für weitere Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen geöffnet und auf öffentlichen Veranstaltungen, in Antwortschreiben und auch im Internet dazu aufgefordert, Flächen zu melden, die möglicherweise besser für Klinikneubauten geeignet sind als die vorläufig ausgewählten Grundstücke. Auf diese Weise wurden bislang insgesamt über 100 Flächen bekannt und untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass bei den meisten bereits grundlegende Eignungskriterien, vor allem die Verfügbarkeit, nicht gegeben sind.

Mittlerweile stehen folgende Standorte fest (Stand Dezember 2015):

  • Landgerichtsbezirk Münster: Hörstel, ehemaliger Militärflugplatz (wie Oktober 2012)
  • Landgerichtsbezirk Dortmund: Lünen, Zechenbrache Victoria (wie Oktober 2012)
  • Landgerichtsbezirk Essen: Haltern am See, Zechengelände Haltern I/II (nachträglicher Grundstücksvorschlag)

Im Landgerichtsbezirk Bonn ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal steht noch nicht fest, wo die neue Klinik gebaut wird. Die Fläche an der Müngstener Straße stellt sich nach wie vor als planungsrechtlich vorzugswürdig dar. Allerdings hat die Stadt Wuppertal ihre Absicht bekundet, auf einer Fläche an der „Kleinen Höhe“ in Wuppertal für einen Klinikneubau Planungsrecht zu schaffen, um einen Bau an der Müngstener Straße zu verhindern. Insoweit sind zwischen Stadt und Ministerium das weitere Vorgehen und ein Zeitrahmen abgestimmt. Das Auswahlverfahren ist damit auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal noch nicht abgeschlossen.

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