Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Können noch andere Standorte vorgeschlagen werden? Wer kann einen anderen Standort vorschlagen?

Das Verfahren für die Standorte Haltern und Lünen ist beendet. Andere Standorte können hier nicht mehr vorgeschlagen werden.

Eine Stadt oder Gemeinde hat die Möglichkeit, ein eigenes Grundstück als alternativen Standort für den Bau einer forensischen Klinik vorzuschlagen. Auch Bürgerinnen und Bürger können von sich aus Vorschläge einbringen. Alle Vorschläge müssen jedoch gewisse zwingende Eignungsvoraussetzungen mitbringen, die sich aus dem Kriterienkatalog ergeben (insbesondere müssen die Liegenschaften verfügbar sein, d.h. die Eigentümerin oder der Eigentümer muss bereit sein, das Grundstück dem Land zu verkaufen, außerdem müssen die Flächen mindestens fünf Hektar groß sein und erschlossen sein oder werden können). Die Eignung des Grundstücks wird dann durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und das Gesundheitsministerium geprüft.

Dass auch nach der Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Standorte weiterhin die Möglichkeit zur Beteiligung an der Standortauswahl besteht, zeigt das Beispiel Wuppertal. Hier hat der Oberbürgermeister dem Ministerium jetzt ein städtisches Grundstück zum Bau einer forensischen Klinik angeboten. Falls das Grundstück besser geeignet ist als das vom Land zunächst ins Auge gefasste landeseigene Grundstück, wird das Ministerium dem Wunsch der Stadt selbstverständlich folgen und die Forensik dort errichten. Entsprechende Prüfungen laufen auf Hochtouren. Auch andere Kommunen haben bereits Alternativvorschläge gemacht.
 

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