Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Gibt es im derzeitigen Stadium noch die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen den Standort einzulegen?

Das Auswahlverfahren für die Standorte Haltern und Lünen ist beendet.

Der Neubau einer Maßregelvollzugsklinik ist eine Baumaßnahme des Landes. Für landeseigene Baumaßnahmen ist im Bauordnungsrecht ein besonderes Baugenehmigungsverfahren vorgesehen, das sogenannte Zustimmungsverfahren.
 
Das Land reicht seine Antragsunterlagen bei der zuständigen Bezirksregierung ein. Diese prüft die Unterlagen, beteiligt die Planungsbehörden der zuständigen Gemeinden und erteilt dann die Zustimmung, die einer Baugenehmigung entspricht. Gemeinden können im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ihre Bedenken vorbringen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben einleiten.

Bereits beim 1. Ausbauprogramm für den Maßregelvollzug, das im Jahr 2011 abgeschlossen wurde, haben Gemeinden teilweise den Rechtsweg beschritten. Die damaligen Standortentscheidungen des Landes sind dabei durchweg gerichtlich bestätigt worden.
 

bislang nicht bewertet
 

Weitere Fragen

Zu Diesem Thema

Verwandte

Themen

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.

Service

FragNRW

Ihre Frage ist nicht dabei? Dann rufen Sie uns an unter 0211/837-1001 oder nutzen Sie unser Formular.