Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Auswahl des Ortes durch das Gesundheitsministerium?

Das Land ist gemäß § 29 Absatz 1 und 2 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG NRW) Träger der öffentlichen Aufgabe Maßregelvollzug und damit auch für die Errichtung neuer Kliniken zuständig. Dazu gehört die Aufgabe, verfügbare Liegenschaften für neue Standorte  auszuwählen sowie die Klinik als Bauherr errichten zu lassen.
 

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