Forensische Kliniken

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Haben Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, ein Recht auf Freigänge? Wann haben im Maßregelvollzug untergebrachte Personen ein Recht auf Freigang? Wie muss ich mir einen Freigang vorstellen?

Eine Person darf nur so lange eingesperrt werden, wie ihre Erkrankung und der Grad der Gefährlichkeit dies notwendig machen. Vollzugslockerungen dienen der Behandlung. Nach dem Maßregelvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 18) haben die Patientinnen und Patienten erst dann einen Rechtsanspruch auf Vollzugslockerungen, wenn nach dem Behandlungsfortschritt nicht zu erwarten ist, dass die Patientin oder der Patient die jeweilige Lockerung zu Straftaten missbraucht. Abgestufte Vollzugslockerungen sind dann ein notwendiger Teil der Therapie.

Ausgänge werden aber nur genehmigt, wenn die Patientin oder der Patient von den Pflegerinnen, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten nicht mehr gefährlich eingeschätzt wird. Die therapeutische Leitung trifft ihre Entscheidung entsprechend landeseinheitlicher Grundsätze für Vollzugslockerungen. Bei besonders schwierig zu beurteilenden Patientinnen oder Patienten muss ein Gutachten eingeholt werden.

Es werden folgende Formen unterschieden:

  • Begleiteter Ausgang (eine Patientin oder ein Patient und eine Aufsicht)
  • Gruppenausgang mit einer Aufsichtsperson
  • Gruppenausgang ohne Aufsichtsperson (Die Kontrolle innerhalb der Gruppe entwickelt dabei eine Eigendynamik, die Patientinnen bzw. Patienten kontrollieren sich gegenseitig.)
  • Unbegleiteter Ausgang (Diese Schwellenlockerung wird nur gewährt, wenn Ärztinnen, Ärzte, ärztliche oder psychologische Therapeutinnen und Therapeuten, Pflegerinnen und Pfleger sowie in bestimmten Fällen externe Gutachterinnen bzw. Gutachter die Patientin oder den Patienten als entsprechend gefahrlos einschätzen. Der Alleinausgang unterliegt strengsten Anforderungen, wie etwa genaue Zeit- und Zielvereinbarungen. Der Ausgang ist stets mit einer Aufgabe verbunden, wie beispielsweise einer Arbeitstätigkeit.)
  • Beurlaubung in ein Heim, betreutes Wohnen oder die eigene Wohnung zur Vorbereitung der Entlassung.

Jeder Ausgang ist zeitlich genau festgelegt. Wenn die Rückkehr sich auch nur um Minuten verzögert, werden die Sicherheitsbehörden informiert und die abgesprochenen Maßnahmen werden eingeleitet.

Erste begleitete Vollzugslockerungen können durchaus örtliche Geschäfte zum Ziel haben.

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind sich dabei Ihrer Verantwortung für die Sicherheit Anderer bewusst. Eine Lockerungsentscheidung wird daher nach einheitlichen Grundsätzen und nach sorgfältiger und eingehender Prüfung getroffen.

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