Forensische Kliniken

Forensische Kliniken

Wieso wurden ausgerechnet die Standorte Haltern am See, Hörstel, Lünen, Reichshof und Wuppertal bekanntgegeben?

Psychisch kranke und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter stammen aus allen Teilen unserer Gesellschaft und kommen aus allen Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb müssen alle Regionen des Landes ihren Anteil zur sicheren Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter leisten. Der Bedarf wird in den jeweiligen Landgerichtsbezirken ermittelt, da in der Regel die Landgerichte in den Maßregelvollzug einweisen. Der Bedarf je Landgerichtsbezirk ergibt sich aus der Differenz zwischen den zu erwartenden Patientinnen und Patienten und den im Landgerichtsbezirk vorhandenen Behandlungsplätzen in Maßregelvollzugseinrichtungen. Die Grundlage bildeten die gerichtlichen Aufnahmeersuchen.

Nach den Bedarfsberechnungen haben vor allem fünf Landgerichtsbezirke deutliche Versorgungslücken:

  • der Landgerichtsbezirk Münster
  • der Landgerichtsbezirk Essen
  • der Landgerichtsbezirk Wuppertal
  • der Landgerichtsbezirk Bonn
  • der Landgerichtsbezirk Dortmund

Die von der Gesundheitsministerin am 23. Oktober 2012 benannten Liegenschaften in Haltern am See, Hörstel, Lünen, Reichshof und Wuppertal liegen in diesen Landgerichtsbezirken. Diese Standorte stellten sich nach dem seinerzeitigen Stand des Auswahlverfahrens als am besten für eine Klinik geeignet dar. Im Zuge des nachfolgenden Beteiligungsverfahrens wurde eine Vielzahl weiterer Standorte benannt. Für den Standort in Haltern ergab sich nach der Prüfung, dass die neu benannte Fläche Haltern I/II besser für den Bau einer Forensik geeignet ist, als die vorläufig bekannt gegebene Fläche AV 9 in Halten.

Welche Kriterien gelten bei der Standortauswahl?

Die konkrete Bewertung der Standortalternativen innerhalb der betroffenen Landgerichtsbezirke erfolgt anhand eines Kriterienkatalogs, der zuvor im Konsens mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Landtagsfraktionen aufgestellt worden ist. Es werden nur Grundstücke ausgewählt, die diesen Kriterien entsprechen. Neben der regionalen Bedarfsgerechtigkeit sind für die Bewertung Umstände wie

  • Größe mindestens 5 ha – bei Lage unmittelbar angrenzend an Wohngebiete: zusätzlich 50 Meter breiter Abstandsstreifen
  • Möglichst ebenes Gelände, Zuschnitt möglichst rechteckig
  • Fläche muss erschlossen oder erschließbar sein. Das betrifft insbesondere die verkehrliche Erschließung (Breite und öffentliche Widmung der Zufahrt) und die Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Strom)
  • Möglicherweise entgegenstehende Fachplanungen oder Belange (Artenschutz, Natur-, Landschaft- oder Wasserschutzgebiete, Immissionsschutz etc.)
  • Planungsrechtliche Durchsetzbarkeit unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit

Darüber hinaus sind die lokale Verträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie Möglichkeiten der Personalgewinnung von Bedeutung.

Hier finden Sie den Allgemeinen Kriterienkatalog zur Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in Nordrhein-Westfalen.

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