Flüchtlingshilfe

Flüchtlingshilfe

28. Oktober 2015
Wie funktioniert die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und wie läuft die Abrechnung?

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (§ 4 AsylbLG, § 6 AsylbLG) geregelt. In den EAE wird in der Regel eine Erstuntersuchung vorgenommen. Hierbei geht es vor allem um die Diagnose übertragbarer oder behandelbarer Krankheiten, nicht um allgemeine physische oder psychische Beschwerden.

Selbstverständlich haben Asylsuchende bzw. Asylbewerber Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung, wenn sie in den ZUE untergebracht sind. In der Vergangenheit mussten sie dann zunächst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen durften. Die Landesregierung hat jedoch im August 2015 als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW) eingeführt, um Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen zu schaffen. Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.

Für die Abrechnung der medizinischen Leistungen ist die Bezirksregierung Arnsberg NRW-weit zuständig. Sie trägt sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz alle Kosten im Zusammenhang mit der Erkrankung von Asylsuchenden wie z.B. Arztrechnungen, Rechnungen für Krankenfahrten etc. Die Bezirksregierung Arnsberg (Dezernat 20) übernimmt die Kosten der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis zur Höhe der Gebührensätze, die die Allgemeine Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Eine Zuzahlungspflicht für Medikamente besteht nicht. Die nach den Sätzen der EBM in der zurzeit gültigen Fassung spezifizierte Rechnung ist in einfacher Ausfertigung und nur gemeinsam mit dem Krankenbehandlungsschein auf dem Postweg zu übersenden an:

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 20
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg.

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