Flüchtlingshilfe

Flüchtlingshilfe

3. November 2015
Welche Unterstützung kommt unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu?

Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen. Ende 2014 waren es noch 18.500 in Deutschland, davon 3.000 in Nordrhein-Westfalen. In NRW halten sich zurzeit rund 7.400 unbegleitete Kinder und Jugendliche auf. Sie sind meistens im Alter zwischen 16 und 18 Jahren und stammen häufig aus Syrien, den Staaten des Westbalkans, Eritrea. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten stark angestiegenen Zahl sind seit Anfang November 2015 alle 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, junge Flüchtlinge aufzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt betreuten nur sieben Jugendämter junge Flüchtlinge, darunter Dortmund (rund 1.100 junge Flüchtlinge), Köln (ca.900) und Aachen (ca. 600).

Um das Kindeswohl der jungen Flüchtlinge weiterhin zu sichern und zudem auch eine gerechtere Verteilung der jungen Menschen auf die Jugendämter zu regeln, hatten Bundestag und Bundesrat Mitte Oktober das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen. Das Kabinett hat dieses Gesetz nun auf Landesebene umgesetzt und einen Vorschlag für die regionale Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen wird eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland in Köln übernehmen. Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl.

Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht. Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden. Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
 
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet. Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten. Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen. Allerdings muss dies noch in den laufenden Gesprächen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung endgültig entschieden werden.

 

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