Zu den Ergebnissen der Kohlekommission
27. Januar 2019

Einigung der Kohlekommission ist große Chance für Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur klimafreundlichen Industrieregion

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart begrüßten das Ergebnis der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am Samstag in Köln. Der erzielte Konsens sieht einen vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor, der durch einen Instrumentenmix begleitet wird und ohne Strukturbrüche verlaufen soll. Umfangreiche Hilfen der Bundesregierung für die betroffenen Regionen sollen die Basis für den Umbau des Rheinischen Reviers zu einer europäischen Modellregion für Energie- und Ressourcensicherheit legen.

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Ministerpräsident Armin Laschet: „Der Beschluss der Kommission ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, weil die Kommission alle Teile ihres Auftrags beherzigt hat: Sie zeigt einen Weg auf, der die Erreichung der ambitionierten Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen verbindet. Es ist ein gutes Zeichen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, dass es gelungen ist, die so unterschiedlichen Interessen zu dieser komplexen Aufgabenstellung in einem Konsens zusammen zu führen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir die Empfehlungen in verbindliche Vereinbarungen überführen, um aus dem Konsens in Berlin einen Konsens mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu machen.“
 
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Im Rahmen der intensiven Verhandlungen der letzten Wochen und Monate ist es gelungen, alle für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und des rheinischen Reviers notwendigen Voraussetzungen zu erarbeiten. Im Abschlussbericht der Kommission sind sowohl das von uns entwickelte Maßnahmenpaket und die dafür notwendigen Strukturmittel, die Schutzklauseln für die energieintensive  Wirtschaft,  die Checkpoints  zur Sicherung der Energieversorgung,  wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung einer klimaneutralen Industrie und Vorschläge für eine  Sonderwirtschaftszone Rheinisches Revier enthalten. Damit schafft die Kommission die Voraussetzung dafür, dass aus der Jahrhundertaufgabe des beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung  eine Jahrhundertchance für das Rheinische Revier und Nordrhein-Westfalen insgesamt werden kann. Auf Basis der Kommissionsentscheidung kann das Revier innovative Projekte schnell auf den Weg bringen und Vorbild für den gelingenden Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen werden. Dies gelingt nur, wenn die sich wechselseitig bedingenden Vorschläge der Kommission nicht einseitig aufgemacht, sondern möglichst ganzheitlich umgesetzt werden. Wir werden deshalb genau beobachten, wie die Bundesregierung mit dem Votum der Kommission umgeht.“
 
Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises: „Der für den Klimaschutz notwendige beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nur dann zielführend und mit Vorbildfunktion gelingen, wenn er mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht wird. Die Ausgewogenheit dieses energiepolitischen Zieldreiecks war der zentrale Punkt unserer Arbeit. Der nun vorliegende Bericht wird ihm gerecht. Die erste Reduktion bis zum Jahr 2022 stellt das Rheinische Revier vor Herausforderungen, die wir mit den nun zugestandenen Mitteln in Angriff nehmen, denn in den kommenden 20 Jahren fließen 15 Mrd. Euro extra ins Rheinische Revier, um zahlreiche Projekte zu befördern.“
 
Der Abschlussbericht beinhaltet ein eng miteinander verzahntes Paket von energiewirtschaftlichen und strukturpolitischen Einzelmaßnahmen, die gemeinsam umzusetzen sind. Ziel der Kommission war es, die nationalen und europäischen Klimaziele durch Sonderbeiträge des Energiesystems besser erreichen zu können, ohne dabei das energiepolitische Zieldreieck zu gefährden.
 
Der nun beschlossene Ausstiegspfad sieht vor, die Kohleverstromung von derzeit rund 46 Gigawatt Leistung schrittweise bis 2022 auf 34 Gigawatt sowie bis 2030 auf 17 GW zu senken. Diese Wegmarken werden begleitet von einem unabhängigen Expertengremium, das die Voraussetzungen für die nächsten Schritte prüft. Entscheidend dafür sind ein beschleunigter Netzausbau, eine verlässliche Energieversorgung mit bezahlbaren Strompreisen sowie der massive Ausbau Erneuerbarer Energien. Dazu erarbeitet Nordrhein-Westfalen derzeit gemeinsam mit Vertretern der Branche eine Energieversorgungsstrategie.
 
Der Umbau des Energiesystems stellt die betroffenen Braunkohleregionen in Deutschland und insbesondere das Rheinische Revier vor große Herausforderungen. Dazu hat die Landesregierung mit lokalen Akteuren frühzeitig Zukunftsfelder identifiziert, die sich aus den Stärken der Region ergeben und sie zu einer Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung, klimaneutrale Mobilität und Wohnen der Zukunft machen. Zur Absicherung strukturpolitischer Maßnahmen in den Kohleländern sieht das Kommissionsergebnis deshalb Mittel in Höhe von 40 Milliarden Euro über die nächsten 20 Jahre vor. Damit einher geht auch das Ziel der Kommission, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
 
Auszüge aus dem Abschlussbericht zu den das Rheinische Revier betreffenden strukturpolitischen Empfehlungen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw.
 
 

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