Einigung beim Länderfinanzausgleich

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4. Dezember 2015

Einigung beim Länderfinanzausgleich

Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. "Gestern war ein guter Tag für den Föderalismus in Deutschland. Gestern war ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Am Freitag, 4. Dezember 2015, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landtag NRW über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz unterrichtet.

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(Mit Material von dpa) Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. Die gemeinsame Linie der Länder bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen hätte für Nordrhein-Westfalen Milliardeneinnahmen zur Folge.

"Wir gehen nach Hause mit Mehreinnahmen - ab 2020 in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Nordrhein-Westfalen hat die wesentlichen Forderungen durchsetzen können." Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das erarbeitete Konzept aller 16 Bundesländer mitträgt, ist noch offen.
 
Darüber hinaus begrüßt Ministerpräsidentin Kraft auch den geplanten Abschied vom sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich. "Der Umsatzsteuervorwegausgleich ist weg. Das war uns wichtig, weil jetzt auch deutlich wird, wie stark Nordrhein-Westfalen ist und dass wir ein Geberland sind", sagte die Ministerpräsidentin.

 

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