Die Regierungserklärung im Wortlaut

13. September 2017

Die Regierungserklärung im Wortlaut

Die Regierungserklärung zum Nachlesen.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Armin Laschet die zentralen Themen und Maßnahmen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Welche das sind, können Sie im Wortlaut nachlesen.

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Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

Regierungserklärungen in ruhigen Zeiten sind häufig Reden, die mit anderen Worten noch einmal die Ziele des Koalitionsvertrages beschreiben. Die 120 Seiten des Koalitionsvertrags beschreiben im Detail, was die Nordrhein-Westfalen-Koalition in den nächsten fünf Jahren plant. Unsere Zeit aber hat den Rhythmus geändert und unser Land steht vor großen Veränderungen, so dass ich die Gelegenheit nutze, um mit Ihnen hier im Landtag zu debattieren über die Umbrüche, die unser Land in den nächsten Jahren erwartet, über die damit verbundenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die nicht in 5 Jahren abgeschlossen sind. Und über die Aufgabe, die für uns als Politik daraus erwächst.
 
Im Jahr 2018 endet mit der Schließung der Steinkohle-Bergwerke Prosper-Haniel in Bottrop und des Bergwerks Ibbenbüren die Ära der Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Jene Branche, die die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und Nordrhein-Westfalens schaffte, wird endgültig Teil der Industriegeschichte und der Landesgeschichte sein.
 
Was bedeutet eine solche Zäsur für ein Land, in dem nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die eigene Identität so stark mit der Kohle verbunden war? Bis vor wenigen Jahren erklang sogar hier im Landtag 15 Minuten vor jeder Plenarsitzung das Bergmannslied „Glück auf – der Steiger kommt“.
 
Im Jahr 2019 wird das Vereinigte Königreich, unser Patenland und mit einem Anteil von fast 10 Prozent am gesamten Handelsvolumen unseres Landes und  bis heute einer unseren wichtigsten Handelspartnern, die Europäische Union verlassen.
 
Was bedeutet dieser Schritt für die vielen Briten und  Unternehmen in unserem Land? Was bedeutet er für unsere exportorientierte heimische Industrie, für Studierende oder Arbeitnehmer, die im schlimmsten Fall Aufenthaltsgenehmigungen – und Visa bei der Einreise beantragen müssen.
Dann im Jahr 2022 werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen.
 
Was bedeutet dieser Meilenstein in der Energiewende für das Energieland Nordrhein-Westfalens und seinen Beitrag zur gesamtdeutschen Energiesicherheit? Wer sättigt den steigenden Energiebedarf unseres Industrielandes?
 
Und das sind nur diejenigen Umbrüche, die heute schon fest datiert sind. Klar. Absehbar. Kalkulierbar.
 
Diese Umbrüche haben wir in einem politischen und gesellschaftlichen Umfeld zu meistern, dass durch schnellen Wandel, große Unsicherheiten und internationale Konflikte geprägt ist:

  • Die Digitalisierung stellt viele Gewohnheiten des alltäglichen Lebens und Wirtschaftens in Frage. Und das Verschlafen der Digitalisierung gefährdet unseren Wohlstand.
  • Die Globalisierung schreitet voran und hat die Skepsis gegenüber Freihandel und Marktwirtschaft weltweit befördert.
  • Während sich plötzlich der amerikanische Präsident gegen Freihandel ausspricht, plädiert der kommunistische Präsident Chinas dafür – die Welt steht Kopf.
  • Internationale Konflikte im Nahen Osten und in Asien halten die Staatengemeinschaft in Atem. An den Rändern der Europäischen Union, der Ukraine und jenseits des Mittelmeers in Syrien und in Libyen herrscht Krieg.
  • Energiekonflikte mit Russland gefährden unsere Versorgungsicherheit.
  • Die weltweiten Migrationsströme haben stark zugenommen – und Europa ist dabei das Hauptziel vieler Flüchtlinge, aus den Kriegen, aber auch aus dem Elend in vielen Staaten Afrikas. Die Menschen in tiefster Not sehen auf dem Smartphone unsere Art zu leben und ihr Weg führt aus Aleppo nach Ahlen, aus Raqua nach Recklinghausen, aus Libyen ins Lipperland.

Außenpolitik ist nicht wie man lange sagte Innenpolitik, sie betrifft inzwischen das Leben in jeder Kommune.
 
In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln.
 
Dafür braucht man das richtige Maß. Dieses aber droht verloren zu gehen, wenn Ideologie und Verklärung die Vernunft verdrängen. Maß und Mitte zu halten, das ist seit 2500 Jahren Geistesgeschichte immer Aufgabe für verantwortliches Handeln.

In dem anderen Fall geht das Maß verloren, weil Politik im Alten, im Gestern erstarrt. Man kann auch in Traditionen versteinern.
Berauscht durch „Herzkammer-Rhetorik“ beginnt man dann aus einem Land ein Museum zu machen. Und gleichzeitig verliert man die Zukunft der Menschen aus dem Blick. Verpasst wichtige Weichenstellungen, verweigert notwendigen Strukturwandel und läuft dann irgendwann atemlos den Veränderungen hinterher, die man zu spät erkannt hat.
 
Darunter leidet Nordrhein-Westfalen bis heute. Diese maßlose Verehrung des Vergangenen ist Politik mit dem Rücken zum Menschen. Gleiches gilt aber auch für den anderen Fall von maßloser Politik. Ein sehr aktuelles Beispiel unserer gesellschaftlichen Diskussion ist die immer weiter verbreitete Lust am Ausstieg. Großer Konsens war der Ausstieg aus der Kernenergie, allerdings mit der Folge steigernder CO2-Belastung. Aber wer den einen Ausstieg will, kann nicht auch noch gleichzeitig aus Steinkohle, Braunkohle und Gas aussteigen, möglichst bis auf den Kalendertag politisch planerisch festgelegt 15 Jahre im Voraus. Maß und Mitte – Vision und naturwissenschaftliche Realität müssen wieder in Einklang gebracht werden.

Und weil das noch nicht ausreicht, jetzt der Ausstieg aus dem Diesel oder gleich mit politisch nicht technologisch bestimmten Datum 2030 aus allen Verbrennungsmotoren, ohne überhaupt die CO2-Folgen der Produktion von Millionen und Abermillionen Batterien für Elektrofahrzeuge, ohne die Netzstabilität, ohne die Arbeitsbedingungen der Menschen, die seltene Erden abbauen im Blick zu haben. Auch hier gilt Maß und Mitte halten, den Einstieg in die Elektromobilität gestalten ohne aus der Vernunft auszusteigen.
 
Was diese Ausstiegs-Propheten aber nicht im Blick haben, sind die Menschen:

  • Die Menschen, die auf ein Auto gespart haben, um das Pendeln besser bewältigen zu können.
  • Die Menschen, denen es nicht egal ist, wenn sich ihre Energierechnung verdoppelt.
  • Und die Menschen, die froh sind, von ihrer Arbeit leben zu können

 Die Lust am Ausstieg ist eine andere Form von Maßlosigkeit – aber wieder ist es Politik mit dem Rücken zum Menschen.
 

Nordrhein-Westfalen-Koalition

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition steht für einen anderen Ansatz. Einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt.
 
Einen Ansatz, der das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick hat. Ja, einen Ansatz, der sich den Menschen zuwendet und ihnen nicht den Rücken kehrt.
 
Wir wollen – gemeinsam mit den Kirchen, den Gewerkschaften, der Bürgerschaft und den Unternehmen – den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel aktiv mitgestalten und einen neuen Aufbruch wagen. Denn nur so können wir das erhalten und stärken, was in bewegten Zeiten die wichtigste gesellschaftliche Ressource ist: Zusammenhalt.
 
Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt beruht auf zwei Fundamenten.
 
Erstens: Der soziale Frieden, der wesentlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen einer guten Arbeit nachgehen können.
Zweitens: Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: wer viel lernt und hart arbeitet, der wird auch in Wohlstand leben können.
 
Die neue Landesregierung will sich in ihrer Arbeit an dem orientieren, was unser Land ausmacht und was unser Land braucht – an den Werten und Interessen Nordrhein-Westfalens.

Unser Nordrhein-Westfalen

  • ist das Land der Großstädte, aber eben auch der ländlichen Regionen,
  • ist als Industrie-, Energie- und Transitland das wirtschaftliche Schlüsselland der Bundesrepublik,
  • ist das Einwanderungs- und Integrationsland – und das schon seit Jahrhunderten,
  • ist zweifellos das europäischste aller Länder in Deutschland.

Mit Entschlossenheit und Zuversicht wollen wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition für das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
 
Dabei wird unser Handeln von zwei Maximen geleitet:

  • Wir wollen die Menschen in unserem Land zusammenführen.
  • Wir wollen unser Land wieder nach vorne bringen.

 

Zusammenhalt und Fortschritt

Nordrhein-Westfalen war immer schon ein Land des Zusammenhalts und ein Land des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts.
Das Land Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein. (Karl Arnold)
 
Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt, ein Einwanderungsland. Seit den Migrationswellen des 19. Jahrhunderts haben wir hier aus der Not Einzelner eine Stärke Aller gemacht:

  • Ohne die Integration von Millionen deutscher Heimatvertriebener schon seit den ersten Tagen der Gründung unseres Landes ist Nordrhein-Westfalen nicht denkbar.
  • Ohne die Arbeiter aus Polen wäre das Ruhrgebiet schon vorher nicht der industrielle Kern Europas geworden.
  • Ohne die Arbeiter aus Italien, dem früheren Jugoslawien, aus Griechenland und der Türkei wäre das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg nicht in Fahrt gekommen.

Das wäre nicht möglich gewesen, ohne starke Gewerkschaften und verantwortungsbewusste Unternehmer. Sie machen Nordrhein-Westfalen zum Land der Sozialpartnerschaft – bis heute.
 
Die Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung liegen in der Montan-Industrie des Ruhrgebiets. Von hier aus wurde die Geschichte Deutschlands geschrieben.
 
Vieles, für das Deutschland heute weltweit geschätzt wird, hat seinen Ursprung hier in Nordrhein-Westfalen:

  • Das deutsche Wirtschaftswunder ist ohne Nordrhein-Westfalen nicht vorstellbar.
  • Ohne die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wäre der „Wohlstand für alle“ wohl nur ein Traum geblieben.
  • Ohne ein faires Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wäre die soziale Marktwirtschaft nur ein abstraktes Konzept geblieben.

Zusammenhalt und Fortschritt: Diese beiden Begriffe gehörten in Nordrhein-Westfalen immer zusammen.
 
Ohne Zusammenhalt schaffen wir keinen nachhaltigen Fortschritt – und ohne Fortschritt können wir weniger für den Zusammenhalt tun.
 
Wir spüren es in diesen Tagen immer wieder: Zusammenhalt und Fortschritt sind nichts Selbstverständliches.
 
Beides verlangt Führung. Hier ist die Landespolitik gefragt. Die Landesregierung, vor allem aber dieses Haus, Sie alle, wir alle, der Landtag.
 

Politische Kultur

Hier ist Nordrhein-Westfalen vertreten, hier arbeiten wir daran, unser Land stark zu machen – das ist die politische Aufgabe, der alle Teile dieses Parlaments verpflichtet sind. Gefährlich wird es, wenn Selbstverständliches nicht mehr selbstverständlich ist. Wenn demokratische Grundtugenden in Frage gestellt, bekämpft oder mit Fake News diskreditiert werden. Wenn das Ressentiment den Respekt verdrängt und die Gesellschaft in „Ihr“ und „Wir“ gespalten wird.
 
Deshalb bitte ich Sie alle:

  • Bleiben wir als Demokraten miteinander im Gespräch.
  • Sprechen wir dem Anderen nicht den Willen ab, dem Land zu dienen.
  • Sprechen wir nicht nur über das, was uns trennt, sondern suchen wir auch die Gelegenheit, über das zu sprechen, was uns verbindet.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unser Land zusammen zu führen und nach vorne zu bringen. Ich wünsche mir eine Regierung, die auch die Vorschläge der Opposition prüft und nicht nur ablehnt und eine Opposition, die nicht nur des Widerspruchs wegen zu allem Nein sagt.
 
Dass der größte Beitrag für das Miteinander aus dem Gegeneinander der Ideen erwächst, macht die wunderbare Logik der Demokratie aus.
 
Unsere Aufgabe ist es, jedem Menschen alle Chancen zu ermöglichen. Aufstieg durch Bildung muss für jede und jeden möglich werden, unabhängig von der Herkunft der Eltern.
 

AUFSTIEG DURCH BILDUNG

Aufstieg durch Bildung ist ein großes Versprechen. Es ist das große Versprechen einer offenen und demokratischen Gesellschaft.
 
Und der Glaube, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist, gehörte schon immer zum nordrhein-westfälischen Traum.
 
Ich habe es in meiner eigenen Familie erleben dürfen: Mein Vater war Bergmann im Aachener Revier. Eine weitsichtige Politik des damaligen Kultusministers Paul Mikat erlaubte, dass er schnell und unkompliziert auf Lehrer umlernte. Gemeinsam mit meiner Mutter ermöglichte er es meinen Brüdern und mir, zu studieren.

Was ist aus dem Traum der 50er und 60er Jahre geworden? Leben nicht zu viele Kinder in 2. oder 3. Generation ohne Aufstiegschancen ohne Arbeit ihrer Eltern in zementierter Perspektivlosigkeit?
 
Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten. Dafür muss die Bildungskette bei den Kleinsten anfangen.
 

Frühkindliche Bildung und Betreuung

Wenn wir uns die Lage unserer Kitas anschauen, wirkt es jedoch so, als habe die Politik diesen Zusammenhang noch gar nicht erkannt.
 
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert. Viele freie Träger sind finanziell überfordert, müssen sparen.
 
Mit jedem Euro, der bei unseren Kleinsten am Anfang ihres Weges fehlt, gehen Chancen auf Aufstieg verloren.
 
Den Kitas muss in ihrer finanziellen Not sofort geholfen werden. Deutlich und zwar sofort. Das haben wir versprochen. Und das halten wir.
 
Dass das Ressort, das sich Kindern und ihrer frühen Bildung, das sich Jugendlichen, aber auch Flüchtlingen und Einwanderern widmet, vom stellvertretenden Ministerpräsidenten geleitet wird, zeigt die Bedeutung dieser Aufgabe.
 
Minister Stamp hat diese große Aufgabe bereits angepackt. In vier Schritten wollen wir die Akteure zusammenführen und die Kinderbetreuung in unserem Land nach vorne bringen:

  1. Mit einem Kita-Rettungsprogramm werden wir noch in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die nächsten beiden Kindergartenjahre zur Verfügung stellen. Damit, dass wir dieses Paket als eines der ersten Projekte der Landesregierung auf den Weg bringen, senden wir ein klares Signal: Wir stehen fest an der Seite der Familien in Nordrhein-Westfalen. Die Kitas brauchen Planungssicherheit – und zwar jetzt.
  1. In einem zweiten Schritt werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz reformieren – in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land. Das habe ich als Minister im KiBiZ 2008 bereits für 2011 zugesagt und im Gesetz entsprechend verankert. Wir lösen dieses Versprechen nun ein. Politik muss verlässlich sein.
  1. Sobald wir das Ziel einer nachhaltigen Finanzarchitektur erreicht haben, wollen wir in einem dritten Schritt die Qualität in den Kitas steigern. Wenn wir von frühkindlicher Bildung sprechen, muss damit mehr gemeint sein als nur Betreuung. Unseren Kleinsten nur das Beste – wir wollen ernst machen damit.
  1. In einem vierten Schritt werden für flexiblere Öffnungszeiten sorgen. Eltern sollen frei entscheiden können, in welchem Umfang sie Kita-Angebote in Anspruch nehmen wollen. Wir reden nicht nur von Vielfalt, wir wollen Wahlfreiheit ermöglichen.

 
So wollen wir allen Kindern in Nordrhein-Westfalen – unabhängig von ihrer Herkunft – gute Startchancen ermöglichen.
 

Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung

Gute Startchancen – darum geht es uns auch in der Schule. Als Länder tragen wir hier extrem hohe Verantwortung.
 
Es ist sicher richtig, dass der Bund hier finanziell noch mehr helfen könnte. Für solche Ideen müssen wir offen sein, wir dürfen uns aber nicht auf sie beschränken.
 
Ich warne vor einer Denkweise, in der die Landespolitik nicht auf die eigene Kraft vertraut, sondern reflexhaft nach dem Bund ruft, wenn es Fehlentwicklungen gibt.
 
Norbert Lammert hat dies in seiner Festrede zum 70-jährigen Jubiläum des Landtags so treffend formuliert. Es sei hilfreich, so Lammert im letzten Oktober, wenn
 
„Landesregierungen und Landtage noch tapferer der Versuchung widerständen, die Aussicht auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes für noch interessanter zu halten als die Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten.“
 
Wir haben die Pflicht, in der Schulpolitik alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Und wenn dafür Geld aus dem Landeshaushalt nötig ist, dann müssen wir es auch ausgeben. Erst wenn wir unsere eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, können wir den Blick in Richtung anderer wenden.
 
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird schon bei den Grundschulen ansetzen. Sie sind ein Ort, an dem über mehr entschieden wird als über die Schönschrift:

  • Hier werden die Grundlagen für die gesamte Bildungskarriere gelegt.
  • Hier kommen noch alle Teile der Gesellschaft zusammen, unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.

Wenn der Unterricht ausfällt, trifft es diese Kinder am meisten, denen Eltern nicht helfen können. Sozialgerecht ist nicht Hartz IV Leistungen zu erhöhen. Sozialgerecht ist es, Eltern und Kindern aus Hartz IV herauszuhelfen.
 
Jede Stunde Unterrichtsausfall nimmt den Kindern eine Chance, denen Zuhause oder durch Nachhilfe nicht geholfen werden kann.
 
Der Kampf gegen den Unterrichtsausfall ist deswegen auch ein Kampf für Soziale Gerechtigkeit.
 
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition ist angetreten, diesen Kampf mit allen Mitteln zu führen.
 
Um den Unterrichtsausfall an den Schulen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu bekämpfen, braucht es zweierlei: Eine schonungslose Bestandsaufnahme und einen realistischen Plan dafür, um jede Stunde Unterricht zu kämpfen.
 
Wer gegensteuern will, muss wissen, wie die Lage vor Ort ist: Deshalb werden wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.
 
Oder wollen wir unseren Kindern, die mit dem Smartphone ihre Schritte zählen, ernsthaft erklären, dass es uns technisch nicht möglich war, die ausgefallenen Unterrichtsstunden zu erfassen?
 
Um das Problem zu lösen, werden wir alles dafür tun, dass Lehrerstellen nicht weiter so oft Leerstellen bleiben. Gerade an den Grundschulen ist die Lage bedrückend.
 
Hier müssen wir dringend umsteuern und wollen dazu durch eine Kombination aus kurzfristig und langfristig wirkenden Maßnahmen den Hebel umlegen:

  • Bereits ausgebildete Lehrkräfte für die Sekundarstufen I und II werden auch an den Grundschulen eingestellt.
  • Der Seiteneinstieg an Grundschulen wird um das Fach Englisch ausgeweitet.
  • Um langfristig mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, bringen wir eine breit angelegte Werbekampagne auf den Weg.
  • Schulverwaltungsassistenten sollen unseren Lehrerinnen und Lehrern Büroarbeiten abnehmen, damit diese mehr Unterricht übernehmen können.

 

Inklusion

Für gute Bildung einzutreten heißt auch, den Schulen nicht immer mehr Aufgaben und Pflichten zu übertragen, ohne sie dafür ausreichend mit Personal und Finanzmitteln auszustatten.
 
Besonders gilt dies für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen.
 
Mir ist an dieser Stelle wichtig zu betonen: die neue Landesregierung hält am Ziel der Inklusion fest. Aber viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen wurden bei unzureichender personeller und sächlicher Ausstattung zu schnell in ein System gebracht, das Lehrer,  Eltern, Schüler gleichermaßen überforderte.
 
Zudem fehlte es oftmals an der notwendigen Vorbereitung und Qualifikation der Lehrkräfte.
 
Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Förderschulen deutlich reduziert worden, sodass Eltern und Kindern immer seltener die Wahl hatten. So kann Inklusion nicht gelingen. Der Ausstieg aus der Förderschule hat nicht die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder erhöht.
 
Wir richten die schulische Inklusion wieder am Wohl der Kinder aus. Nicht Zahlen und Quoten müssen stimmen, sondern die Qualität des Unterrichts für alle Kinder.
 
Wir setzen auch hier an mit einem Mix aus Sofortmaßnahmen und Langzeit-Konzepten:

  1. Kurzfristig haben wir die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen für zwei Jahre außer Kraft gesetzt – und die Kommunen damit in die Lage versetzt, Familien Wahlmöglichkeiten zu erhalten.
  2. Langfristig wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen schulische Inklusion gelingen kann. Deshalb müssen wir – insbesondere bei den weiterführenden Schulen – an vielen Orten das Angebot auf weniger Schulen konzentrieren. Diese „Schwerpunktschulen“ wollen wir so ausstatten, dass sie gute Inklusionsarbeit leisten können.

Wir wissen: Die Neuausrichtung der Inklusionspolitik wird nicht leicht.
 
Um die Akzeptanz und Bereitschaft in der Gesellschaft zu erhalten, braucht es seitens der Politik nicht noch mehr moralische Reden, sondern eine qualitativ gute Bildungspolitik.
 
Es darf keine weiteren Experimente in diesem sensiblen Bereich geben. Deshalb werden wir diesen Weg nur gemeinsam gestalten können: mit Eltern und Lehrkräften, mit den Kommunen und der Schulaufsicht.
 

Leitentscheidung G9

Dies gilt auch und gerade für die Zukunft unserer Gymnasien.
 
Dabei geht es um die Befriedung eines langjährigen Konflikts, an dessen Entstehung die Politik – so selbstkritisch sollten wir sein – selbst Schuld trägt.
 
Ministerin Gebauer hat vor drei Wochen ihren klaren Fahrplan für die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums vorgestellt.
 
Mit dem Schuljahr 2019/2020 werden alle Gymnasien in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz zu G 9-Gymnasien, es sei denn, die unmittelbar Betroffenen wünschen es ausdrücklich anders. Dazu geben wir ihnen eine unbürokratische Möglichkeit, bei G 8 zu bleiben.
 
Die Rückkehr zu G 9 gilt auch für all jene Kinder, die heute schon die dritten und vierten Klassen ihrer Grundschulen besuchen. Alles andere wäre mit einer klaren Leitentscheidung nicht zu vereinbaren.
 
Wir wollen Ruhe für unsere Gymnasien und keine neuen Experimente. Wir werden die Umsetzung konsequent und zügig, aber gleichzeitig durchdacht und strukturiert angehen. Anfang 2018 wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
 
Am Umgang der Nordrhein-Westfalen-Koalition mit der Inklusion und der Strukturfrage zu G8 oder G9 werden die Maximen unserer künftigen Schulpolitik sichtbar.
 
Unser Ziel sind Verlässlichkeit und Qualität:

  • für die Lehrerinnen und Lehrer,
  • für die Eltern,
  • aber vor allem für die Schülerinnen und Schüler.

Wir wollen beste Bildung in Nordrhein-Westfalen.
 

Duale Ausbildung

Beste Bildung – dazu gehören für uns auch die Berufskollegs unseres Landes! Uns als Nordrhein-Westfalen-Koalition eint die Überzeugung, dass das Leben eines Menschen nicht erst mit dem Abitur beginnt. Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig.
 
Die duale Ausbildung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Interessierte aus Europa und der ganzen Welt kommen nach Deutschland, um von unserem Ausbildungssystem zu lernen. Damit das so bleibt, müssen wir selbst wieder mehr hinschauen und hinhören, was an unseren Berufskollegs und Betrieben geleistet wird – und wo es hakt.
 
Die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Berufskollegs und der ausbildenden Betriebe in unserem Land. Was die Unternehmen - hier insbesondere das Handwerk und ihre Verbände – ich denke etwa an die Industrie- und Handelskammern – leisten, ist gewaltig.
 
Auch deshalb setzen wir ein Zeichen und entfristen das IHK-Gesetz. Unser Diskurs soll partnerschaftlich geprägt sein.
 
Für die Fachkräftesicherung spielt die duale Ausbildung eine zentrale Rolle, gerade im Industrieland Nordrhein-Westfalen.
 
Um dieses Erfolgsmodell langfristig zu sichern, streben wir einen Pakt für berufliche Bildung zwischen Bund und Ländern an.
 
Wir werden die Berufskollegs mit ihrem breiten Angebot unterstützen und berufsschulische Angebote in der Fläche sichern.
 
Für alle Auszubildenden im Land wollen wir ein Azubi-Ticket einführen. Es kann doch nicht sein, dass die Ausbildungsplatzsuche junger Menschen in unserem Land an der Grenze des Verkehrsverbunds scheitert. (Beispiel IHK Nordwestfalen, Emscher-Lippe-Region, Borken)
 
Für die Fachkräftesicherung im MINT-Bereich werden wir den Bildungsgang „Ingenieurwissenschaften“ am Beruflichen Gymnasium weiter erproben und im nächsten Schuljahr auf technische Bildungsgänge zum Erwerb der Fachhochschulreife ausweiten.
 
Wir werden die Förderung der beruflichen Weiterbildung auch auf die Qualifizierung der Beschäftigten für die Arbeitswelt 4.0 ausrichten.
 

Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt

Hier stehen wir angesichts von Automatisierung und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen, wie auch die jüngste Studie „Das digitale Wirtschaftswunder – Wunsch oder Wirklichkeit?“ des McKinsey Global Institute vom Juli diesen Jahres aufzeigt

  • Demnach können 48 Prozent der deutschen Arbeitsstunden, also fast jede zweite, nach heutigem Stand der Technik automatisiert werden.
  • Für Tätigkeiten, die geringe Qualifikationen voraussetzen, liegt das Automatisierungspotential den Experten zufolge bei 77 Prozent, also bei mehr als 3 von 4 Arbeitsstunden.

Die Studie spricht von „Potential“, die Betroffenen empfinden dieses Potential als Bedrohung.
 
Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Frage „Mensch oder Maschine“ längst kein Science-Fiction-Thema mehr.
 
Wie gehen wir als Politik damit um? Wir müssen auch hier  Maß und Mitte wahren. Nachdenklich gemacht hat mich und alle, die 2014 in der Frankfurter Paulskirche dem amerikanischen Informatiker und Autor Jaron Lanier in seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zuhörten, als er sagte:
 

Die digitale Technik wird in unserer Zeit als maßgeblicher Kanal des Optimismus überfrachtet. Und das, nachdem vor ihr so viele Götter versagt haben. Was für ein sonderbares Schicksal für ein Phänomen, das als sterile Ecke der Mathematik begonnen hatte. […] Ohne Menschen sind Computer Raumwärmer, die Muster erzeugen.

 
Nicht alles, wo digital drauf steht, ist per se gut. Aber das Gegenteil ist genauso falsch.
 
Zu den großen Zukunftshoffnungen der technologischen Entwicklung zählt die Künstliche Intelligenz – oder „AI“ (artificial intelligence),
wie man im Amerikanischen sagen würde.
 
Dieser Entwicklung selbst lernender Maschinen und Systeme können wir uns nicht verschließen. Auf der ganzen Welt investieren Firmen und Staaten gewaltige Summen in die Entwicklung dieser Technologien.
 
Während nur 18 Prozent der deutschen Unternehmen bereits Technologien mit künstlicher Intelligenz eingeführt haben, liegt dieser Anteil in den USA und in China doppelt so hoch.
 
Dabei spielt auch Nordrhein-Westfalen mit seinen Forschungsuniversitäten eine wichtige Rolle, um Innovationen in diesem Zukunftsfeld zu ermöglichen. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, hier eine führende Rolle anzustreben – auch um weniger abhängig von anderen zu sein. Um selbst gestalten zu können.
 
Die pauschale Verteufelung von Technologie führt direkt ins Museum. Aber wir müssen auch ernst nehmen, wenn Wissenschaftler wie Stephen Hawking oder Technologieunternehmer wie Elon Musk von Tesla vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz warnen.
 
Ich will, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Institut gründen, das sich mit den ethischen Rahmenbedingungen und der gesellschaftlichen Dimension von Künstlicher Intelligenz auseinandersetzt. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Aber wir wollen Technologie, die dem Menschen dient – nicht umgekehrt.
 
In der Debatte um Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt ist es besonders wichtig, dass die Politik beides tut: Die öffentliche Meinung abbilden und die öffentliche Meinung bilden, Mitnehmen und Führen.
 
Als offene Gesellschaft in der Mitte Europas mit einer starken Exportwirtschaft werden wir uns von weltweiten Megatrends nicht abschotten können.
 
Wer den Menschen das Gegenteil verspricht, sollte das Ende bedenken. Ein solcher Ansatz hätte verheerende Folgen, im Übrigen besonders für diejenigen, die man damit vermeintlich vertreten und schützen will.
 
Wir müssen in den offenkundigen Umbrüchen die Chancen erkennen, benennen und gemeinsam ergreifen.
 
Die Erfolgsprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft – Teilhabe, Mitbestimmung, Leistungsgerechtigkeit müssen wir jetzt in die digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt übersetzen und übertragen.
 
Das ist eine Frage internationaler und nationaler Politik. Aber die Antworten finden sich in den Fluren und Hallen unserer Betriebe, hier Zuhause.
 
Nordrhein-Westfalen hat viel zu dieser Debatte beizutragen: Die Erfahrung aus Umbrüchen früher Zeiten genauso wie Lösungsansätze in den Konzernen und mittelständischen Unternehmen unseres Industrielands. So wie wir 1946 aus Nordrhein-Westfalen die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft für ganz Deutschland geprägt haben, so müssen wir auch jetzt technologischer, intellektueller und sozialer Taktgeber sein.
 
Ich will das bestehende Forum „Wirtschaft und Arbeit 4.0“ dafür nutzen, gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden Lösungen für die neue soziale Frage der digitalen Arbeitswelt zu finden und die Stimme Nordrhein-Westfalens in die nationale und internationale Debatte dazu einzubringen.
 
Damit aus dem Übergang kein Niedergang, sondern Aufstieg wird, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir lebenslanges Lernen für möglichst viele tatsächlich möglich machen.
 
Neben der betrieblichen Fortbildung nehmen wir dafür auch die Weiterbildung außerhalb der Unternehmen in den Blick.
 

Weiterbildung

Nacht der Staatspraxis unseres Landes gibt es nur einen Parlamentarischen Staatssekretär. In unserer Landesregierung wird er sich der Weiterbildung widmen. Um das lebenslange, berufsbegleitende Lernen besser zu fördern, wird Klaus Kaiser die Weiterbildung aus ihrem politischen Schattendasein herausführen.
 
Die Akteure und Partner in der Weiterbildung haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind bereit, ihre Arbeit auf die Erfordernisse der digitalen Arbeits- und Lernwelt auszurichten. Wir wollen eine verlässliche Finanzierung sicherstellen und neue Modelle der Weiterbildung ermöglichen.
 
Wir sind klug beraten, uns dabei breit aufzustellen, strukturell und inhaltlich. Die Volkshochschulen in unserem Land sind eine tragende Säule der Weiterbildung in der Breite. Denn trotz der Digitalisierung braucht lebenslanges Lernen für viele Menschen immer noch einen festen Ort.
 
Wie die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt aussieht, das wird ganz wesentlich an unseren Hochschulen entschieden.
 

Hochschulen

Wir wollen dem Wissenschafts- und Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen zum Aufbruch verhelfen.
 
Mit zusätzlichen Investitionen werden wir den Erhalt und die Modernisierung der Bausubstanz an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen sicherstellen. Zudem wollen wir mehr Freiheit geben für die eigenverantwortliche Ausgestaltung von Baumaßnahmen.
 
Wir müssen auch für bessere Studienbedingungen an unseren Hochschulen sorgen. Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen langfristig nicht nur über die höchste Dichte an Hochschulen verfügt, sondern auch über eine der höchsten Dichten an Professuren in Deutschland.
 
Mit einem neuen Hochschulgesetz werden wir gewährleisten, dass unsere Hochschulen mit dem Land künftig wieder auf Augenhöhe partnerschaftlich über die richtigen Ideen für die Entwicklung unserer Hochschullandschaft verhandeln können.
 
Mehr Hochschulfreiheit heißt auch, dass unsere Hochschulen eigenverantwortlich über Kooperationen und Forschungsschwerpunkte entscheiden können.
 
Sie haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit solchen Freiheiten verantwortungsvoll umgehen können.
 
Wie wichtig Freiheit und Vertrauen in die eigenen Hochschulen für die Innovationskraft einer Gesellschaft sind, habe ich vor über zwei Jahren in den USA erlebt.
 

Verbindung von Innovation und Industrie

Auf meiner Reise zu den Themen Digitalisierung und Freihandel besuchte ich zuerst sauerländische Automobilzulieferer aus Nordrhein-Westfalen, die in Kentucky produzieren, und dann die Firma Tesla mit ihrer Produktion im Silicon Valley.
 
Lebhaft in Erinnerung geblieben ist mir die Begegnung mit ausländischen Studierenden, unter anderem aus Deutschland, an der Stanford-University. Sie habe ich gefragt: Was kann man von den USA lernen?
 
Die Antwort war meist: Freiheit für die Universitäten, Vertrauen in die Kreativität der Forscher und Studierenden. Kultur der Selbstständigkeit und die effektive Verbindung von universitärer Forschung, Risikokapital und Gründungsgeist.
 
Ich habe meinerseits viel von unserem Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen erzählt – aber zumeist verschwiegen, dass die damals amtierende Landesregierung es soeben abgeschafft hatte. Wir werden diesen Fehler korrigieren.
 
Wie dringend notwendig das ist, wurde mir bei einer weiteren Begegnung klar: Im German Accelerator, einer staatlich geförderten Einrichtung zur Unterstützung deutscher Start-Ups im Silicon Valley, traf ich junge Start-Up-Unternehmer aus Aachen. Sie schwärmten von der Forschung an der RWTH Aachen.
 
Warum also hatten sie sich aufgemacht in die USA? Sie hatten zwar ihre Idee, das Know-How und ein Konzept – aber sie waren auf der Suche nach Geld zum Aufbau ihres Unternehmens.
 
Wir müssen uns doch fragen: Warum sehen sich diese jungen Unternehmer dazu veranlasst, ihr Glück in den USA zu suchen? Warum gelingt in Deutschland viel zu selten die Unternehmensgründung aus den Universitäten heraus?
 
Unsere Aufgabe als Politik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Start-Up-Unternehmer wissen: Man muss nicht ins Silicon Valley, um seine Ideen zu verwirklichen.
 
Diesen Wechsel im Klima schaffen wir nicht von heute auf morgen. Aber es braucht deutliche Zeichen. Ein solches Signal senden wir mit unserem Gründer-Stipendium.
 
Ein wesentliches Hemmnis für Gründungen ist das enorme finanzielle Risiko für die Gründerinnen und Gründer. Staatliche Förderangebote werden häufig wegen des hohen bürokratischen Aufwands nicht in Anspruch genommen oder es fehlen Angebote für innovative neue Geschäftsmodelle. Das wollen wir mit dem Förderprogramm 1000 mal 1000 ändern. Wir werden das Gründerstipendium so unbürokratisch wie möglich gestalten.
 
Es muss uns gelingen, die Innovation der Gründer mit der Erfahrung der Industrie zusammen zu bringen. Was daraus entstehen kann, kann man am Beispiel des Streetscooters, jenem elektromobilen Transportfahrzeug der Post, besichtigen. An der RWTH entwickelt. Er ist die Verbindung von Innovation und Industrie: die Verbindung neuer Ideen mit der Erfahrung unserer Industrie schafft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
 
Wir sollten uns über die Dimension im Klaren sein: In Nordrhein-Westfalen werden Autofabriken aufgemacht, nicht zugemacht!
 
Damit das auch in großem Stil gelingen kann, braucht es jetzt die Politik.
 
Dazu werde ich eine hochrangige Expertengruppe zur Elektromobilität einsetzen mit Professoren der RWTH, der Universität Münster und der Universität des Ruhrgebiets, mit Mittelständlern aus dem Sauerland und mit Ford in Köln und vielen mehr.
 
Nordrhein-Westfalen soll zu einem Taktgeber für Elektromobilität werden:

  • Wir wollen die Batterieforschung stärken.
  • Ford Europa plant an seinem Hauptsitz in Köln den schrittweisen Wandel hin zur Elektromobilität.
  • Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium Programme entwickelt, um die Infrastruktur für Elektromobilität schneller voranzutreiben.

Wir müssen dran bleiben. Dafür müssen wir die ideologischen Stellungskriege beenden und Fortschritt möglich machen.
 
Es muss Schluss sein mit Ausstiegsszenarien, die Menschen und Unternehmen verunsichern. Wir brauchen Ziele, wo wir hin wollen, und müssen dann einen praktikablen Weg finden, wie wir sie erreichen.
 
Ich denke dabei an die Debatte über den Dieselmotor.

  • Klima- und Luftschutz durch Innovation, nicht durch Verbote

    • Gipfel I: Abstimmung mit Gewerkschaften und Wirtschaft
    • Gipfel II: Abstimmung mit NRW-Kommunen
  • Debatte mit Augenmaß: Bekenntnis zum modernen Diesel
  • Kurzfristig wirksame Initiative in Berlin erfolgreich platziert
  • Langfristiger Plan: NRW als das Land der Elektromobilität
  • Diesel als Brückentechnologie

Ich denke dabei aber auch an die Braunkohle.
 
2045 wurde von der Vorgängerregierung als Grenze definiert. Wenn einer der beiden Regierungspartner dann anschließend wahlweise über 2030 oder 2025 als Ausstiegsdatum spekuliert, dann hilft das weder dem Weltklima noch den Menschen vor Ort.
 
Wenn 2030 willkürlich als Jahr für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor proklamiert wird, führt das zu vielem – aber nicht zu besserer Luft. Kunden verlieren Eigentum, Unternehmen verlieren an Wert, Anleger verlieren das Interesse, Forschungsarbeiten verlieren ihre Grundlage – wer kann das verantworten? Niemand, dem ein starkes Deutschland am Herzen liegt, das sich weltweit für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen kann.
 
2025, 2030, 2045 – die viel zu lange gepflegte Kultur des Ausstiegs, der Begrenzung, Regulierung, Bevormundung gefährdet unsere wirtschaftliche Basis – und damit auch die Möglichkeiten, nachhaltigem Wirtschaften zum Durchbruch zu verhelfen.
 
Die Menschen haben in den Krisen der vergangenen Jahre gelernt: Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich.
 
Als Nordrhein-Westfalen-Koalition werden wir Ökologie und Ökonomie in ein neues Gleichgewicht bringen.
 
In Nordrhein-Westfalen ist alles dafür da, dass wir kluges Wachstum möglich machen, indem wir technische Innovation mit gesellschaftlicher Verantwortung verbinden. Wir wollen qualitatives Wachstum ermöglichen.
 
Ja, auch die Optimierung von Verbrennungsmotoren ist Ausdruck ökologischer Verantwortung. Und ja, auch die Begrenzung des unkontrollierten Ausbaus bei der Windenergie ist Ausdruck der Sorge um die Legitimation für das Wachstum bei den erneuerbaren Energien, das wir alle wollen.
 
Wir wollen Vorbild sein. Aber das heißt, dass auch welche folgen müssen. Sonst ist es Einsamkeit.
 

DEN RIESEN ENTFESSELN

Entfesselung

Wir wollen auch beim Bürokratieabbau Vorbild für Andere werden.
 
Unser Antrieb auch hier ist, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
 
Unsere Maxime ist: wir haben Zutrauen in die Menschen und Unternehmen in unserem Land – und in ihre Ideen und Fähigkeiten.
 
Minister Pinkwart hat diese Maxime bereits in die Tat umgesetzt. Noch nicht einmal 100 Tage im Amt, hat er bereits damit begonnen, viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
 
Mit dem Entfesselungspaket I hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition eine Reihe von Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst.
 
Damit werden insgesamt 16 Regelungen geändert, gestrichen oder angepasst, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, Gründerinnen und Gründer oder die Verwaltung unnötig belastet und einschränken.
 
Dazu gehören unter anderem:

  • die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes,
  • die Einführung der elektronischen Vergabe,
  • die Abschaffung der Hygiene-Ampel,
  • die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes,
  • die Einführung der vollelektronischen, medienbruchfreien Gewerbemeldung,
  • eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht,
  • Verbesserungen im Sozial-, Pflege und Krankenhausrecht.

Weitere Entfesselungspakete sind in Vorbereitung und werden folgen.
 
Wir wollen Freiraum schaffen für alle, die durch Eigeninitiative und Innovation zu einer neuen wirtschaftlichen Dynamik und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wollen.
 

Digitalisierung

Dass in der Digitalisierung enormes Potential für Wirtschaft, Industrie und Verwaltung steckt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit.
 
Damit ist immer die Gefahr verbunden, dass wir die Dringlichkeit aus den Augen verlieren. Nach der erwähnten Studie des McKinsey Global Institute hat Deutschland sein digitales Potential erst zu 10 Prozent ausgeschöpft. In den USA sind es 18 Prozent, in den Niederlanden immerhin 15 Prozent.
 
Besonders geringe Digitalisierungsgrade weisen die öffentliche Verwaltung, die Bauwirtschaft sowie die Fertigungsindustrien – also Autor, Maschinen, Chemie – auf.
 
Das lässt erahnen, vor welchen Aufgaben wir hier stehen. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition will in diesem Bereich zeigen, was Politik hier leisten kann – und leisten muss. Wir werden dem Landtag deshalb in den kommenden Monaten eine umfassende Digitalstrategie vorlegen.
 
Dabei geht es um den Aufbau einer leistungsfähigen Gigabit- und 5G-Infrastruktur, die Unterstützung unserer Unternehmen beim Wandel hin zu einer Industrie 4.0 und die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
 
Eine Gigabit-Infrastruktur und der 5G-Standard sind die Grundlagen für die neusten Anwendungen in der Telemedizin, aber auch für Testcenter für autonomes Fahren wie in Aldenhoven, das ich kürzlich besuchte.
 
Das 5G Mobility Lab im Testcenter Aldenhoven ist ein Musterbeispiel für angewandte Spitzenforschung „made in NRW“ und ein handfester Standortvorteil für die Automobilindustrie unseres Landes.
 
Letztlich brauchen wir den 5-G-Standard auch, damit unsere Weltmarktführer in den ländlichen Regionen wettbewerbsfähig bleiben können. Nur so sind erhebliche Innovationsschübe in Mittelstand und Industrie in Zukunft noch möglich.
 
Und die braucht es, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
 
In Sachen Digitalisierung ist in vielen Städten und Regionen des Landes bereits eine Aufbruchsstimmung erkennbar, die wir systematisch unterstützen und verstärken wollen.
 
Wir werden zusätzliche Mittel für die Erschließung von Gewerbegebieten, ländlichen Räumen und den sogenannten weißen Flecken nach einem Glasfaser-First-Ansatz verausgaben. Dafür wollen wir bis 2025 über 7 Milliarden Euro mobilisieren.
 
Neben einer exzellenten Digitalinfrastruktur muss die Digitalisierung in allen Politikfeldern, auch der Verwaltung, vorangetrieben werden.
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wollen wir schon bis 2025 schaffen. Das ist unser Anspruch als Nordrhein-Westfalen-Koalition: Nicht Ausstiege festlegen, sondern Ziele definieren, wohin wir uns Land entwickeln wollen.
 
Dafür braucht es Menschen, die vorangehen und eine positives Beispiel setzen.
 
Beim Thema moderne Verwaltung denke ich dabei etwa an die Stadt Paderborn. Bereits im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Digitale Modellstadt“ des Verbandes BITKOM und der Kommunalen Spitzenverbände hatte Paderborn sich engagiert mit vorbildlicher Konzeptskizze eingebracht. Auch wenn man den Wettbewerb nicht gewonnen hat: der Plan überzeugt weiterhin. Im Rahmen der „Digitalen Modellregion OWL“ sind wir mit der Region aktuell in konkreten Gesprächen über die Umsetzungsschritte.
 
Die Digitalisierung ist ein Marathonlauf. Damit wir morgen vorne mit dabei sind, müssen wir schon heute unsere Kleinsten heranführen.
 
Wir wollen alle Schulen möglichst bis 2021 an ein leistungsfähiges Gigabitnetz anschließen. Die Infrastruktur muss in allen Schulen vergleichbare Lern- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, denn es darf keine digitale Spaltung der Gesellschaft geben.
 
Wir wollen sicherstellen, dass allen Kindern und Jugendlichen Medien- und Informationskompetenzen sowie Grundkenntnisse im Programmieren vermittelt werden. Dies darf kein Privileg teurer Privatschulen sein.
 
Für unsere Lehrkräfte wird es deshalb eine digitale Fortbildungsoffensive geben, auch die universitäre Lehrerausbildung wird überarbeitet.
 
Für die digitale Schulentwicklung vor Ort werden den Schulen auch Medienberaterinnen und Medienberater zur Verfügung gestellt werden.
 
Gleichzeitig werden wir einen starken Fokus auf die Digitalisierung in der beruflichen Bildung richten, weil sie diese vor umwälzende Herausforderungen stellt, aber auch eine Vielzahl von Chancen bietet. Das Arbeitsministerium wird in diesem Zusammenhang eine Qualifizierungsoffensive „Arbeitswelt 4.0“ einleiten.
 
Wir wollen, dass unser Land digital durchstartet.
 

Verkehr

Nordrhein-Westfalen ist Industrie-, Logistik- und Transitland im Herzen Westeuropas. Das stellt ganz besondere Ansprüche an unsere Verkehrsinfrastruktur.
 
Das Problem: diese Ansprüche kann unser Verkehrsnetz schon seit Jahren nicht mehr erfüllen.
 
Deswegen ist der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur – neben dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung – der dritte wichtige Baustein, um den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen zu entfesseln.
 
So werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
 
Minister Wüst hat sich in den letzten zwei Monaten ein genaues Bild von der Situation gemacht.
 
Die Sperrung der A 40-Rheinbrücke hat noch einmal deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck ist.
 
Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Infrastruktur zu ertüchtigen.
 
Deshalb wollen wir das Bündnis für Infrastruktur der Vorgängerregierung in ein Bündnis für Mobilität umwandeln. Hinter diesem Bündnis soll die gesamte Landesregierung stehen. Die Zeit von Gaspedal und Bremse an einem Kabinettstisch muss der Vergangenheit angehören.
 
Beim Ausbau unserer Bundesfernstraßen wollen wir deutlich schneller zu deutlich mehr Planfeststellungen kommen.
 
Unser Ziel ist es nicht nur, die uns zustehenden Mittel des Bundes in vollständiger Höhe abzurufen. Nein, wir wollen nach Möglichkeit noch zusätzliche Mittel einwerben.
 
Dazu müssen wir unsere Planungskapazitäten erhöhen. Das heißt: Mehr Stellen in den Planungsbehörden.
 
Den genehmigungsrechtlichen Flaschenhals bei den Bezirksregierungen wollen wir auflösen. Wenn nötig, sind wir auch bereit, eine Schwerpunktbezirksregierung für Planungen einzurichten.
 
Große Defizite gibt es aber auch bei den Landesstraßen. Wir erhöhen die Erhaltungsmittel für Landesstraßen daher auf jährlich 200 Millionen Euro.
 
Unsere Hoffnungen sind groß, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Bautätigkeit in diesem Bereich entfalten werden.
 
Aber mehr Bauen heißt natürlich auch mehr Baustellen und damit zusätzliche Verkehrsbehinderungen. Deswegen müssen wir auch beim Baustellenmanagement neue Wege gehen. Ein erster Schritt in diesem Sinne wird die Gründung einer Stabstelle bei der Verkehrsleitzentrale sein.
 
Bundesfernstraßen, Landstraßen, Brücken, Baustellenmanagement: all das ist quasi die Hardware unserer Infrastruktur.
 
Wir werden den Verkehrskollaps in unserem Land aber nur dann verhindern können, wenn wir neben der Hardware auch die Software der Infrastruktur in den Blick nehmen.
 
Unser Verkehrsministerium soll nicht nur Brücken und Straßen planen, sondern auch an den Mobilitätskonzepten der Zukunft arbeiten.
 
Wir brauchen intelligente Mobilität, die die Kapazitäten unserer Infrastruktur noch besser ausnutzt als bisher.
 

Pragmatismus und Augenmaß in der Wirtschaftspolitik

Wir wollen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Pragmatismus statt Ideologie walten lassen. Die Politik als Problemlöser, der konkret an den Problemen der Menschen arbeitet.
 
Wir sind noch keine 100 Tage im Amt, aber ich denke, wir haben bereits gezeigt, wie wir die Dinge angehen wollen: Zuhören. Entscheiden. Handeln.
 
Als Air Berlin in die Insolvenz ging, haben wir schnell gehandelt. Wir setzen uns für den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze und den Status Nordrhein-Westfalens als Drehkreuz des Luftverkehrs ein. Dazu gehört der ständige Austausch mit Konzernleitung, Betriebsrat und potentiellen Bietern.
 
Auch mit Blick auf den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen und die Zukunft von ThyssenKrupp stehen wir im engen Austausch mit Konzernleitung, Betriebsrat und Experten.
 

Ruhrgebietskonferenz

Die Steinkohleförderung wird im nächsten Jahr ihr Ende finden, die Stahlindustrie hat seit Jahren mit Turbulenzen zu kämpfen.
 
Das sind Entwicklungen, die es dem Ruhrgebiet schwer machen. Ehrlicherweise müssen wir aber sagen: diese Entwicklung ist keine der letzten Jahre, sondern seit Jahrzehnten absehbar gewesen.
 
Die Landespolitik darf den Strukturwandel nicht länger als Ausrede missbrauchen. Wir müssen die Dinge endlich anpacken.
 
Im Jahr der Schließung der letzten Zeche 2018 wollen wir eine Ruhrgebietskonferenz einberufen, die einen umfassenden Anspruch  haben wird.
 
Es soll nicht nur um Kohle, sondern auch um Kultur gehen.
 
Gemeinsam mit der Europäischen Union und dem Bund wollen wir eine Strategie entwerfen, damit das Ruhrgebiet endgültig den Anschluss an den Rest des Landes schafft.
 
Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe, zu der alle, ich wiederhole alle Ressorts einen Beitrag leisten werden. In der Staatskanzlei wird Minister Holthoff-Pförtner diese Aufgabe koordinieren, in Abstimmung mit dem Bund und Europa.
 
Der Grundgedanke zur Ruhrgebietskonferenz ist derselbe, der unsere Wirtschaftspolitik insgesamt prägt: Wir wollen eine Kettenreaktion erzeugen:

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
  • Mehr Investitionen.
  • Mehr Wachstum.
  • Mehr Arbeitsplätze.
  • Weniger Kinderarmut, weniger Langzeitarbeitslose.

 

Finanzen

Mit diesem Ansatz schaffen wir neue Gestaltungsspielräume in der Haushalts- und Finanzpolitik.
 
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Finanzminister Lienenkämper die Schlussbilanz von Rot-Grün vorgelegt: Dringend notwendige Sofortmaßnahmen für Kita, Krankenhaus und Sicherheit sowie die Rückabwicklung der Haushaltstricks, wie sie auch der Landesrechnungshof gestern erst forderte, zwingen uns, die noch von SPD und Grünen beschlossene Neuverschuldung dafür teilweise in Anspruch zu nehmen.
 
Der Haushalt 2018 wird der erste Gestaltungshaushalt der Nordrhein-Westfalen-Koalition. Unsere Finanzpolitik folgt dem Dreiklang aus Modernisieren, Investieren und Konsolidieren.
 
Die Neuverschuldung werden wir weiter abbauen und die Schuldenbremse werden wir einhalten. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. Denn Schulden sind eben nichts Gutes, wie uns das hier an dieser Stelle früher oft genug weisgemacht werden sollte.
 

SICHERHEIT IN STADT UND LAND

Zuhören. Entscheiden. Handeln. Dieses Prinzip leitet uns an. Auch und vor allem beim wichtigen Thema Sicherheit.
 
Ich habe den Menschen vor der Wahl versprochen, dass eine von mir angeleitete Regierung gegenüber Kriminellen eine Null-Toleranz-Linie fahren wird. Das gilt für deutsche Staatsbürger genauso wie für jene, die unsere Hilfsbereitschaft bei Asyl und Zuwanderung missbrauchen.
 
Asyl kann nur für solche Schutzbedürftigen gelten, die sich an Recht und Gesetz halten. Offenheit für Notleidende und klare Kante gegenüber Straftätern – das gehört zusammen. Und darauf sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich auch verlassen können. 
 
Es geht sowohl darum, die Sicherheitslage objektiv zu verbessern, als auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verstärken.
 
Alle an diesem Ziel Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten: Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr, die Politik selbst.
 
Das Ziel unseres Innenministers Herbert Reul: Nordrhein-Westfalen muss so sicher wie möglich sein.
 
Damit das gelingt, müssen alle Beteiligten in die Lage versetzt werden, ihr maximales Leistungspotential zu entfalten.
 
Für uns als Nordrhein-Westfalen-Koalition heißt das mit Blick auf unsere Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden:

  • Mehr Personal
  • Mehr Rechte
  • Mehr Schutz
  • Mehr Respekt.

 

Mehr Polizei

Wir stellen mehr Polizei ein und fangen damit durch die Einstellung von 300 zusätzlichen Anwärtern noch in diesem Herbst bereits in diesem Jahr an. Wir bauen langfristig Personal auf und stärken den ländlichen Raum, ohne dabei die städtischen Ballungsräume zu vernachlässigen.
 
Wir bringen mehr Polizei auf die Straße, wir machen Polizei in öffentlichen Bereichen sichtbarer und entlasten sie durch die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten von Verwaltungsaufgaben, damit sie sich in erster Linie auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet worden sind: Für Sicherheit zu sorgen.
 
Wir gestalten den Polizeiberuf attraktiver, wir fördern die Gewinnung geeigneter Bewerber und ermöglichen auch Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen den Zugang zum Polizeidienst.
 

Mehr Rechte

Wir sind uns des hohen Schadens bewusst, den die Eigentumskriminalität beim Bürger und seinem persönlichen Sicherheitsgefühl anrichten kann.
 
Wir werden insbesondere darauf hinwirken, die grenzüberschreitende Kriminalität stärker als bisher zu bekämpfen. Dazu werden wir auch die internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verbessern.
 
Zudem werden wir uns dafür stark machen, den Datenaustausch innerhalb der EU zu verbessern.
 
Die Strategische Fahndung als neues Instrument der Ermittlungsarbeit und die umfassende Nutzung des "Predictive Policing" werden dabei enorme Hilfe leisten.
Wir setzen alles daran, den Terrorismus zu bekämpfen und mögliche Straftaten zu verhindern.
 
Wo Verbote von terroristischen Vereinen und Organisationen bzw. Nachfolgeorganisationen rechtlich möglich sind, müssen diese rechtssicher vorbereitet und schnell durchgesetzt werden.
 
Neben repressiven Maßnahmen werden wir auch die Prävention ausbauen, um gerade junge Menschen vor einer Radikalisierung zu schützen und sie dafür zu sensibilisieren, Anwerbeversuche und ideologische Propaganda frühzeitig zu erkennen.
 

Mehr Schutz und Respekt für die Polizei

Wir respektieren und wertschätzen die wichtige Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir tragen unseren Teil dazu bei, das große Vertrauen in diese Arbeit weiter zu verstärken.
 
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht ist bereits eingeleitet. Wir machen Schluss mit der Misstrauenskultur gegenüber jenen, die Tag für Tag für unsere Sicherheit einstehen.
 
Wir statten unsere Polizei mit der notwendigen Ausrüstung aus, damit sie ihre tägliche Arbeit so gut wie möglich erledigen kann. Hierzu zählen gerade auch moderne Kommunikationsmittel, für deren Finanzierung wir bereits im Nachtragshaushalt eine Grundlage schaffen.
 

Gewährleistung öffentlicher Sicherheit in Städten und auf dem Land

Wir nehmen die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und tun alles dafür, damit sich die Menschen in unseren Städten und Gemeinden sicher fühlen.
 
Wir reden beim Thema NoGo-Areas nicht an der Wahrnehmung der Menschen vorbei. wollen keine sogenannten „Angsträume“ entstehen lassen. Mit mehr polizeilicher Präsenz und härterem Durchgreifen werden wir diese Räume verhindern und damit auch der Entstehung von Kriminalitätsbrennpunkten vorbeugen.
 
Als unterstützende Maßnahmen werden wir alles daran setzen, Aspekte der Kriminalprävention mit städtebaulichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen, um ein breit aufgestelltes, ganzheitliches Konzept zu schaffen, damit sich Menschen in ihrer Heimat wohl fühlen.
 
Unsere Überzeugung ist zudem: es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Dafür habe ich mich persönlich in Berlin eingesetzt.
 
Mit Erfolg: nach meinem Papier zur Inneren Sicherheit ist ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland nun auf der Agenda für die nächste Legislaturperiode des Bundestages
 
Wir wollen uns auch in Zukunft im Bund einbringen, um eine bessere Sicherheitsstruktur zu schaffen.
 

Justiz

Die Menschen müssen tagtäglich sehen, dass unser Rechtssystem funktioniert. Nur so können wir verlorengegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen.
 
Es gibt gewaltige Baustellen im Bereich der Justiz – und Minister Biesenbach hat diese nicht nur offen benannt, sondern geht sie bereits mit Elan an.
 
Die Gerichtsverfahren müssen ohne Qualitätseinbußen kürzer werden. Besonders dramatisch ist die Eingangsentwicklung an den Verwaltungsgerichten.
 
Die nordrhein-westfälische Justiz steht vor enormen Herausforderungen:

  • Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, eine Mammutaufgabe, die es bis Ende 2021 zu bewältigen gilt,
  • ein sicherer und effizienter Strafvollzug sowie die Sicherstellung ausreichender Haftkapazitäten,
  • die Stärkung des Opferschutzes, u. a. durch Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten,
  • die konsequente Ahndung von Cyberkriminalität und Straftaten mit terroristischem Hintergrund,
  • die Prävention und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen, u. a. durch Einrichtung eines Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW.

 Eine effiziente Justiz ist Garant des Rechtsstaats, aber auch ein überaus wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
 

WIR IN EUROPA UND IM BUND

Europa

Nordrhein-Westfalen ist ein Land in der Mitte Europas. Ein Land, auf dessen Boden nach blutigem Krieg der Westfälische Frieden geschlossen wurde und das moderne Völkerrecht grundgelegt wurde.
 
Ein Bundesland, das engste Wirtschaftsbeziehungen mit seinen europäischen Nachbarn unterhält und das die siebtgrößte Volkswirtschaft der EU ist.
 
Nordrhein-Westfalen ist Europa im Kleinen, kein anderes Land in Deutschland hat so von der europäischen Einigung profitiert.
 
Deswegen ist es auch unsere Pflicht als Landespolitik, bei den Menschen für dieses einmalige Friedensprojekt und seine Zukunft zu werben.
 
Es ist für unser Land existentiell, in welche Richtung Europa sich entwickelt. Deshalb wird diese Landesregierung den Weg Europas aktiv mitgestalten.
 
Heute steht Europa an einem Scheideweg. Und wir werden uns eines Tages vor unseren Kindern rechtfertigen müssen, ob wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
 
Einen Weg, der Europa stark macht:

  • Stark genug, um Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben.
  • Stark genug, um vereint den Gefährdungen von Frieden und Freiheit zu trotzen.
  • Stark genug, um unsere Art zu leben gegen die Feinde von innen und außen zu verteidigen.
  • Und stark genug, um die Quellen künftigen Wohlstands zu erschließen.

Europa beginnt vor unserer Haustür. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa in diesen bewegenden Zeiten.

 

Benelux-Raum

Einen besonders hohen politischen Stellenwert hat der Benelux-Raum für die Nordrhein-Westfalen-Koalition. 
 
Meine erste Auslandsreise werde ich in die Niederlande unternehmen und ich freue mich, dass sowohl der König der Niederlande, Seine Majestät König Willem-Alexander als auch der Ministerpräsident Mark Rutte Interesse haben, mit der neuen Landesregierung über eine qualitative, substantielle Verbesserung der Zusammenarbeit nachzudenken. Und wir müssen unsere Sichtweise verändern. Unser Seehafen heißt nicht Hamburg, sondern Rotterdam. Auch den werde ich besuchen.
 
Wir werden das Potential, das in einer engen Vernetzung mit unseren Nachbarn steckt, stärker schöpfen als bisher.
 
Gerade in einer Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation stecken viele Chancen. Dafür werden wir die bestehenden Hindernisse, die einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt entgegenstehen, abbauen.
 
Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir aber noch früher an.
 
Nur wenn sich bereits unsere Kinder selbstverständlich dies- und jenseits der Grenze bewegen, werden wir auch mittel- und langfristig zu einem echten gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum zusammen wachsen.
 
Deswegen werden wir den grenzüberschreitenden Besuch von Kitas und Schulen fördern und eine grenzüberschreitende Bildungsstrategie entwickeln.
 
Offene Grenzen erleichtern die Begegnung von Menschen und den Austausch von Waren. Aber auch das Verbrechen überschreitet diese Grenzen. Dagegen werden hart vorgehen – auch durch enge Abstimmung und den Austausch mit den Polizeibehörden unserer Nachbarländer.

 

Brexit

Nordrhein-Westfalen verdankt seine Existenz der wohlwollenden Gründungsförderung durch das Vereinigte Königreich nach dem Krieg. Für uns wird Großbritannien immer ein europäisches Land bleiben – auch nach dem Brexit.
 
Aber klar ist auch, dass uns der Brexit hart treffen wird. Denn als Wirtschaftspartner ist das Vereinigte Königreich für uns enorm wichtig. Unsere guten Beziehungen gehen jedoch weit über die Wirtschaft hinaus.
Ich denke etwa an den vielfältigen Austausch zwischen den Universitäten.
 
Mit der Einsetzung eines Brexit-Beauftragten werden wir dazu beitragen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln.

 

Internationales / Bonn

Nordrhein-Westfalen sollte sich über den Brexit hinaus auch zu anderen Fragen der internationalen Politik positionieren und sich einbringen.
 
Wir wollen die internationale Stimme Nordrhein-Westfalens wieder hörbar machen. Unser Land soll zu einem Impulsgeber in internationalen Fragen werden –  gerade mit Blick auf den weiteren europäischen Integrationsprozess.
 
Deshalb schlage ich vor, dass wir eine „Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik“ gründen, in der wir über die Auswirkungen internationaler Entwicklungen für unser Land nachdenken und an Lösungen mitarbeiten.
 
Mit der internationalen Stadt Bonn, in diesem Herbst Austragungsort der Klimakonferenz COP 23, verfügen wir zudem über ein Zentrum für internationale Politik, das Breitenwirkung hat.

  • UN-Standort Bonn
  • Nord-Süd-Land Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen wird sich in Zukunft wieder stärker einmischen: auf internationalem Parkett, in Brüssel, aber vor allem auch: in Berlin.

 

Nordrhein-Westfalen im Bund

In der Tradition des deutschen Föderalismus haben die Länder eine besondere Verantwortung.
Sie waren in ihrer Staatlichkeit da, bevor die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.
 
Verantwortung tragen sie für ihre eigene Entwicklung. Aber diese Verantwortung tragen sie im Bundesrat auch für die Gesetzgebung des Bundes.
 
Wir sind uns dieser gesamtstaatlichen Verantwortung sehr bewusst. Und als bevölkerungsreichstes Bundesland wollen wir dieser Verantwortung auch mit dem ganzen Gewicht Nordrhein-Westfalens gerecht werden.
 
Die nordrhein-westfälische Landesvertretung ist einmal „Botschaft des Westens“ getauft worden. Das gilt für mich im doppelten Sinne.
 
Zum einen soll die Landesvertretung die Interessen, Anliegen und Themen Nordrhein-Westfalens in Berlin wieder klar und deutlich hörbar machen. Das ist Lobbyarbeit für den Westen Deutschlands im besten Sinne. Und das muss unser Anspruch sein.
 
Aber der Begriff „Westen“ steht für mehr als nur einen Ort. Er steht auch für die unverfügbare Würde der Person, für Freiheit, die Achtung Andersdenkender und gesellschaftliche Solidarität. Diese Werte kennen keine geographische Grenze, aber an vielen Orten – auch in unserer Nachbarschaft – ist der Grund, auf dem sie stehen, brüchig geworden.
 
Das kann uns nicht gleichgültig sein.
 
Deswegen soll die Landesvertretung auch zu einem Ort werden, an dem Impulse für die Zukunft unserer Freiheitsordnung entwickelt werden. Ein Ort, an dem die politischen und gesellschaftlichen Debatten der Hauptstadt mitgeprägt werden.
 

LAND DES ZUSAMMENHALTS

Heimat

Je vernetzter, schneller und digitaler die Welt wird, umso stärker wird das Bedürfnis nach Heimat, nach einem Zusammengehörigkeitsgefühl vor Ort.
 
Viele Menschen sehnen sich nach Halt und Orientierung in der Stadt, in der Region, in der sie leben.
 
Jede Landesregierung setzt eigene Schwerpunkte. Einer der Nordrhein-Westfalen-Koalition heißt Heimat.
 
Nordrhein-Westfalen bietet uns allen eine lebenswerte Heimat im Herzen Europas. Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt – ob in den großen Städten oder in den ländlichen Regionen.
 
Mit unserer Politik wollen wir diesen Zusammenhalt und das Heimatgefühl in unserem Land stärken. Wir wollen Traditionen in den einzelnen Regionen stärken und erhalten.
 
Unsere Heimatministerin Scharrenbach erfährt von den Menschen, was für sie Heimat ganz konkret bedeutet.
 
Für viele ist es die Stadt oder das Dorf, in dem man aufgewachsen ist oder heute lebt. Für andere sind es ganz konkret die eigenen vier Wände.
 
Heimat ist die Brücke, die die Themen Kommunales, Stadtentwicklung und Bauen miteinander verbindet.

 

Kommunales

Wir stehen für den Ausgleich zwischen Stadt und Land. Die kommunale Familie ist das Rückgrat unseres Landes, weshalb es keinen Gegensatz zwischen Großstädten und ländlichen Räumen geben darf.
 
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition ist der Überzeugung, dass ländliche Regionen und Ballungsräume wieder gleichwertige Entwicklungschancen brauchen.
 
Dafür notwendig sind der Dialog vor Ort sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Finanzen und die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden.
 
Unser Entwurf der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und unser Kommunalinvestitionsförderungsgesetz haben bereits gezeigt: Wir sind Partner unserer Kommunen.
 
Die steigenden Soziallasten nehmen kommunalen Gestaltungsspielraum und Entwicklungschancen.
 
Wir wollen beim Bund deshalb eine höhere dauerhafte und dynamische Beteiligung an den kommunalen Soziallasten durchsetzen, insbesondere für die Kosten der Eingliederungshilfe.
 
Wir stehen hier an der Seite unserer Kommunen.
 
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der kommunalen Amtsträger, Räte und Ausschüsse. Wir wollen deshalb das kommunale Haupt- und Ehrenamt weiter stärken und dadurch die Attraktivität einer Kandidatur erhöhen.
 
Um Heimat zu erfahren wollen wir Geschichte erhalten. Daher wollen wir bei der Denkmalförderung die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren und Fördermittel für die Baudenkmalpflege wieder auf jährlich rund 12 Millionen Euro anheben.

 

Bauen und Wohnen

Damit Menschen eine Heimat finden können, brauchen sie bezahlbaren Wohnraum. Hierfür leistet die soziale Wohnraumförderung einen wichtigen Beitrag. Wir werden die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau weiterentwickeln.
 
Wir wollen, dass insbesondere junge Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Wir haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen.
 
Auch die viel zu lange vernachlässigte Eigentumsförderung werden wir bedarfsgerecht anheben.
 
Gleichzeitig wollen wir das Bauen schneller machen, indem wir Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen deutlich beschleunigen und die Landesbauordnung überarbeiten.
 
Wir brauchen auch mehr Wohnbaufläche. Wir werden daher unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Flächen aus dem Landesentwicklungsplan entfernen und verstärkt die ÖPNV-Achsen nutzen, um Siedlungsflächen einzurichten.
 

Landwirtschaft und Umwelt

Zu unserer Heimat gehört auch die Landwirtschaft. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich vorgenommen, den Umwelt- und Naturschutz mit der Landnutzung in Einklang zu bringen.
 
Das Landesjagdgesetz ist ein gutes Beispiel. Wir werden es weitreichend überarbeiten und die Fehler der letzten Novellierung zeitnah korrigieren. Wir brauchen praxisgerechte Lösungen für die Jagd.
 
Wir werden dem beachtlichen Beitrag der Jagd für Artenvielfalt und Naturschutz durch Hege- und Waidgerechtigkeit wieder seinen angemessenen Stellenwert geben.
 
Auch das Landesnaturschutzgesetz braucht entsprechend der Leitlinien unserer Naturschutzpolitik eine grundlegende Novellierung. Wir streben neue, innovative Lösungen beim ökologischen Flächenausgleich an.
 
Den Vertragsnaturschutz wollen wir deutlich stärken, um so die Anreize von Landeigentümern und Landnutzern für einen aktiven Arten- und Biotopschutz auszubauen.
 
Unsere Landwirtschafts- und Umweltministerin Schulze-Föcking wird eine Politik gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie machen.

 

Familien und Gleichstellung

Zusammenhalt und Heimat im Kleinen schafft die Familie. Sie zu fördern muss deshalb ein primäres Ziel der Politik sein.
 
Dazu gehört, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.
 
Wir wollen Unternehmen und Betriebe für die Belange von Familien sensibilisieren: durch Anreize zur Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle, von Home-Office-Lösungen und zur Abkehr von einer strikten Anwesenheitskultur.
 
Zu einer erfolgreichen Frauenpolitik gehört allerdings mehr als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für uns ist klar: Frauen haben eine Recht darauf, bei gleicher Arbeit und gleicher Leistung auch genauso entlohnt zu werden wie ihre männlichen Kollegen. Dafür wird sich auch die Nordrhein-Westfalen-Koalition einsetzen.
 
Nordrhein-Westfalen kann und muss familienfreundlicher werden. Aufgabe des Landes ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Familien gute Entwicklungsperspektiven erhalten.
 
Wir brauchen eine ergebnisoffene Evaluation sämtlicher familienpolitischer Leistungen und Fördertöpfe, die aufzeigt, wie wirksam und effektiv die einzelnen Maßnahmen tatsächlich sind. Familienzentren, Familienbildung und Familienberatung sollen auf der Grundlage dieser Evaluation bedarfsgerecht ausgebaut, qualitativ weiterentwickelt und finanziell besser gefördert werden.
 
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition steht für die Wertschätzung von Vielfalt. Dass das Thema LSBTTI im Familienministerium angesiedelt worden ist, ist in diesem Zusammenhang als bewusstes politisches Statement für die Gleichstellung zu verstehen. Menschen dürfen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen dabei auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz ergreifen.

 

Jugend

Die Frage, wie junge Menschen sich in gesellschaftliche Entwicklungen einbringen und die sie betreffenden Anliegen mitgestalten und vertreten können, wird auch in dieser Legislaturperiode von hoher Wichtigkeit sein.
 
Die Beteiligung von jungen Menschen ist aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von großer Bedeutung.
 
Wir werden deshalb ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament einführen.
 
Wir werden mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan für Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen dafür schaffen, die gute Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und weiter auszubauen.
 
Die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen werden wir institutionell und sachlich stärken. Wir wollen die geschichtliche und politische Allgemeinbildung der jungen Menschen verbessern. Damit können wir einen wirksamen Beitrag zur Prävention jeglicher Form von Extremismus leisten.

 

Pflege

Die Themen Pflege und Gesundheit bewegen viele Familien in Nordrhein-Westfalen.
 
Und ich kann mir keinen Besseren vorstellen als unseren Sozialminister Karl-Josef Laumann, um die großen Herausforderung in diesen Feldern anzugehen.
 
Klar ist: Wir dürfen weder die ambulante noch die stationäre Versorgung benachteiligen. Die Politik darf nicht entscheiden, wie und wo Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf leben wollen.
 
Wir werden das Verfahren der Investitionskostenförderung überarbeiten und mit einem beherrschbaren Verwaltungsverfahren Planungssicherheit schaffen. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen dorthin kommen, wo die Menschen leben wollen – ob das zu Hause, im Heim oder in einer Wohngruppe ist.
 
Wir werden das neue Pflegeberufegesetz bis zum Jahr 2020 vorbildlich umsetzen und die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung schaffen, um die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen.
 
Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine Interessenvertretung für Pflegekräfte schaffen, wenn die Betroffenen es wollen. Wir werden die betroffenen Berufsangehörigen zeitnah unabhängig dazu befragen lassen, welche Form der Interessenvertretung sie sich wünschen. Pflegeberufe sollen bei uns eine Lobby haben.
 
Wir werden das Problem der Finanzierung der nichtärztlichen Heilberufe lösen: Derzeit bezahlen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten  oder Logopäden ihre Ausbildung selbst.
 
Es kann nicht sein, dass Ärzte und Apotheker, die nach Abschluss des Studiums in der Regel deutlich mehr verdienen, gebührenfrei studieren können, während die anderen ihre  Ausbildung selbst finanzieren müssen.
 
Wir brauchen all diese Professionen im Gesundheitswesen – daher muss man den Menschen, die sich für diese Ausbildungsberufe entscheiden, helfen, sonst wird es uns langfristig nicht gelingen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten.

 

Gesundheit

Wir wollen die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land. Das muss sowohl für die stationäre als auch die ambulante Versorgung – auf dem Land wie auch in urbanen Ballungszentren – gelten.
 
Wir werden daher mehr für unsere Krankenhausstruktur tun, als dies bislang der Fall war. Dazu gehört auch eine Krankenhausplanung, die an Struktur und Qualität ausgerichtet sein wird. Ergänzend zur Pauschalförderung werden wir die Investitionsförderung daher künftig stärker an die Strukturentwicklung koppeln.
 
Wir werden mehr für die hausärztliche Versorgung, vor allem auch im ländlichen Raum, unternehmen. Landesweit gehen jährlich mehr als doppelt so viele Hausärzte in Rente, als neu ausgebildet werden.
 
Die Allgemeinmedizin muss an den Universitäten einen höheren Stellenwert einnehmen. Deshalb müssen wir erreichen, dass alle medizinischen Fakultäten eine Professur für Allgemeinmedizin haben.
 
Zudem wollen wir in Ostwestfalen-Lippe eine neue Medizinische Fakultät mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin aufbauen.
 
Der Zusammenhalt einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir wollen ein Land sein, in dem Menschen mit Behinderungen teilhaben und teilnehmen. Claudia Middendorf als neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten wird dafür Sorge tragen.

 

Integration

Letztlich ist für den Zusammenhalt in unserem Land auch die Frage entscheidend, wie die einheimische Bevölkerung und neu hinzugekommene Menschen miteinander umgehen.
 
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies so bleibt.
 
2005 haben wir in Nordrhein-Westfalen das erste Integrationsministerium in Deutschland geschaffen.
 
Das war ein institutioneller und konzeptioneller Wendepunkt nicht nur unserer, sondern deutscher Integrationspolitik. Nahezu alle Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt.
 
Nahezu alle haben Integrationsministerien eingerichtet, die in der Integrationsministerkonferenz – die auch durch uns initiiert wurde – zusammenarbeiten.
 
Diesen Prozess der inhaltlichen und der organisatorischen Weiterentwicklung ist die Nordrhein-Westfalen-Koalition jetzt noch ein Stück weitergegangen.
 
Wir haben den gesamten Bereich des Ausländerrechts, der Ausländerpolitik, der Flüchtlingspolitik, der Integration und der Einbürgerung zusammengeführt.
 
So sorgen wir dafür, dass wir in diesen zentralen Politikfeldern eine Politik aus einem Guss machen können und zu mehr Verbindlichkeit und mehr Verlässlichkeit in der Migrations- und Integrationspolitik kommen.
 
Dabei bekennen wir uns zum Integrationskonsens in Nordrhein-Westfalen, der bundesweit einmalig ist. Wir wollen denen, die auf Spaltung zielen, eine klare gemeinsame Haltung entgegensetzen.
 
In der Integrationspolitik müssen wir jetzt nachholend auch für die zweite und dritte Generation eine Wertedebatte darüber führen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Werte grundlegend sind.
 
Die neu Hinzugekommenen müssen wir stärker an die Hand nehmen. Wir müssen am Anfang deutlich mehr einfordern an Integrationsleistungen.
 
Entscheidend für eine gute Integration sind die vier Säulen:

  • Sprache
  • Bildung
  • Arbeit
  • Wertevermittlung.

Wir wollen, dass jeder, der sich einbringt und Einsatz zeigt, eine gerechte Möglichkeit zum sozialen Aufstieg bekommt.

Nur so besteht für alle später die Chance, selbstbestimmte freie Mitbürger in unserer Gesellschaft zu werden.
 
Die Kommunen bleiben für uns zentrale Partner in der Integrationspolitik.
 
Die Kommunalen Integrationszentren sind dabei aus der integrationspolitischen Infrastruktur nicht mehr wegzudenken.
 
Denn: Integration findet vor Ort statt. Diese Wertschätzung hat Integrationsstaatssekretärin Güler mit Ihren Besuchen in den kommunalen Integrationszentren zum Ausdruck gebracht.
 
Wir wollen sie finanziell und personell absichern und noch stärker zu Schaltstellen für die Integration vor Ort machen.

 

Ehrenamt

Im Rahmen der Flüchtlingskrise wurde besonders deutlich, wie wichtig die Ehrenamtlichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind.
 
In der Flüchtlingskrise haben sie mit ihrem Einsatz oft das ausgeglichen, was die staatlichen Stellen nicht mehr leisten konnten.
 
Das Ehrenamt ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und leistet seinen eigenen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen.
 
Mit Andrea Milz haben wir nun zum ersten Mal eine Staatssekretärin für das Ehrenamt und den Sport, die direkt in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
 
Damit hat das Ehrenamt, aber auch der Sport, als Politikfeld eine deutliche Aufwertung erfahren.
 
Wir wollen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern, die Anerkennungskultur stärken, Informationen bereitstellen und Qualifizierung und Vernetzung anbieten.
 
In einem breit angelegten Beteiligungsprozess wollen wir eine Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln, mit Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Land.

 

Sportland Nordrhein-Westfalen

Ohne das Engagement hunderttausender Ehrenamtler geradezu undenkbar wäre die einmaligen Struktur des Sportlands Nordrhein-Westfalen.
 
19 000 Sportvereine, die Stadt- und Kreissportbünde und die Sportfachverbände bilden unter dem Dach des Landessportbundes das Rückgrat des gemeinnützigen Sports in unserem Land.
 
Hier finden Begegnung, Bewegung und Sport statt. Hier versorgen sich 5 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit neuer Energie für die Herausforderungen des Alltags.
 
Mit dem Plan „Nr.1 – Sportland NRW“ werden wir den  Sport in Nordrhein-Westfalen  weiterentwickeln. Wir werden mit dem Landessportbund gemeinsame sportpolitische Ziele und  finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre vereinbaren.
 
Im Rahmen unserer olympischen und paralympischen Vision für Nordrhein-Westfalen wollen wir Breiten- und Leistungssport zukunftsweisend aufstellen, unsere NRW-Sportschulen  weiter entwickeln und auch die Grundschulen stärker in den Blick nehmen.
 
Die Spiele selbst können ein Katalysator für einen Entwicklungsschub in Wirtschaft und Verkehr, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Digitalisierung sowie für Integration und Inklusion werden.

 

Medien

Auch die Medien tragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentlich bei. Ihre Aufgabe: Relevantes von Irrelevantem, fundierte  Information und Meinung vom bloßen Ressentiment trennen.
 
Soziale Medien, davon bin ich überzeugt, lösen die „klassischen“ Medien nicht ab, sondern ergänzen sie. Dazu gehört auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Forum für offene Diskussionen und seriöse Informationen.
Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn heute in Zeiten von Fake News erfinden.
Eine lebendige Verlegerlandschaft steht für Vielfalt, die eine offene, demokratische Gesellschaft braucht. Wir stehen zum dualen System und wollen es auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten.

 

Kultur

Einer meiner ersten offiziellen Termine als Ministerpräsident war die Eröffnung der Ruhrtriennale.
 
Hier kommen die Geschichte unseres Landes und neue kreative Ideen auf fantastische Art und Weise zusammen.
 
Durch die Ernennung von Ministerin Pfeiffer-Poensgen, einer über Parteigrenzen hinweg anerkannten Kulturexpertin, haben wir die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen aus ihrem politischen Schattendasein befreit.
 
Denn wir wollen die einzigartige kulturelle Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bewahren und unsere Landesidentität stärken.
 
Wie wichtig und notwendig dies ist, hat mir nicht zuletzt das 70-jährige Jubiläum des WDR-Sinfonieorchesters vor Augen geführt. Wenn es damals, in bitterer Not, möglich war, ein solches Orchester zu gründen, dann muss es heute, in Zeiten des Wohlstands, umso mehr so sein.
 
Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir das finanzielle Fundament der Kultur in unserem Land deutlich stärken. Wir werden den Kulturetat im Laufe der nächsten 5 Jahre um 50 Prozent steigern.
 
Bildungsprogramme für Kinder wie „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ schaffen kulturelle Teilhabe und damit Zusammenhalt.
 
Ein berühmter Nordrhein-Westfale feiert in drei Jahren seinen 250. Geburtstag. Ludwig van Beethoven.
 
Er gilt als der meistgespielte Komponist der Welt. Fast jeder Erdenbürger kennt ihn – das Bundesland, aus dem er kommt, dürfte international dagegen nur wenigen bekannt sein.
 
Und das muss sich ändern. Denn Beethoven war ein Künstler, der zu unserem Nordrhein-Westfalen passt.
 
Er stand für eine europäische Gesellschaft im Aufbruch und wies seiner Zunft den Weg in die Moderne. Seine Musik steht für Vielfalt, für Nachhaltigkeit, das Streben nach gesellschaftlicher Veränderung und die Freiheit der Künste.
 
Beethoven ist der perfekte Botschafter für unser Land. Er ist der Nordrhein-Westfalen-Komponist.
 
Wir können stolz auf ihn sein – und mit seinem Werk unser kulturelles Erbe insgesamt pflegen.
 

SCHLUSS

Wenn wir im Jahr 2030 zurückschauen, dann hoffe ich, wir können sagen: wir haben die zentralen Herausforderungen erkannt und die  richtigen Entscheidungen getroffen.
 
Ich hoffe, wir können sagen:

  • Wir leben in einer digitalisierten Welt, die menschlich geblieben ist.
  • Der Aufstieg durch Bildung ist gelungen. Nirgendwo gelingt es besser als in Nordrhein-Westfalen unabhängig von Herkunft Erfolg zu haben.
  • Wir haben den Wandel des Industrielandes geschafft. Wir produzieren neue Produkte und viele Menschen leben von ihrer Arbeit.
  • Wir leben in einer Europäischen Union, die enger und tiefer integriert der Welt als Vorbild eines Raums von Demokratie und Menschenrechten dient.

Ich hoffe, wir können 2030 sagen: der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist stärker geworden – und unser Land zu einem Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts.
 
Glück auf und Gottes Segen für unser Nordrhein-Westfalen.
 
(Stand: 13. September 2017 I 10.00 Uhr)

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