Chronologie zur Silvesternacht in Köln

25. Mai 2016

Chronologie der Ereignisse zur Silvesternacht in Köln seit dem 1. Januar 2016

Die nachfolgende Chronologie macht deutlich, dass sich die Landesregierung von Anfang an zu ihrer Verantwortung bekannt und umgehend gehandelt hat, um die Vorgänge der Silvesternacht in Köln vorbehaltlos aufzuklären und politische Maßnahmen einzuleiten.

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Die Chronologie der Ereignisse

1. Januar 2016
(Freitag)
2. Januar 2016
(Samstag)
3. Januar 2016
(Sonntag)
4. Januar 2016
(Montag)
  • Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers „Bundespolizei am Bahnhof nicht mehr Herr der Lage“ in Presseschau der Staatskanzlei.
  • Eine lokale Presseanfrage an den Regierungssprecher und zwei Anfragen an die Pressestelle des Innenministeriums zu den Vorfällen in der Silvesternacht.
  • 1. Telefonat von Ministerpräsidentin Kraft mit Innenminister Jäger um 13.41 Uhr: Inhalt des Gesprächs ist u.a. der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers. Zuvor hatte es um 13.23 Uhr einen Anrufversuch von Ministerpräsidentin Kraft bei Innenminister Jäger gegeben. Das Telefonat kam jedoch nicht zustande.
  • Innenminister Jäger informiert sich um 13.51 Uhr beim Inspekteur der Polizei Heinen zu den Ereignissen der Silvesternacht und erhält die Information, dass ein Bericht des Polizeipräsidiums Köln bereits angefordert wurde.
  • 2. Telefonat von Ministerpräsidentin Kraft mit Innenminister Jäger um 13.59 Uhr: Innenminister Jäger bestätigt die Dimensionen. Beide vereinbaren, dass der Innenminister noch am selben Tag eine Stellungnahme zu den Übergriffen abgibt und die Ministerpräsidentin eine persönliche Stellungnahme für den Folgetag vorbereitet.
  • Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Ermittlung um 14 Uhr im Polizeipräsidium Köln. Das Ausmaß der Taten wird zunehmend deutlicher. In der Pressekonferenz gibt Polizeipräsident Albers bekannt, dass zwischenzeitlich fast 60 Anzeigen vorliegen, ein Viertel davon wegen sexueller Übergriffe. Die Dunkelziffer sei womöglich noch höher.
  • Eine schriftliche Stellungnahme von Innenminister Jäger (S.71) wird an zwei Kölner Tageszeitungen übermittelt und anschließend über dpa verbreitet. Mehrere Online-Medien, darunter WDR.de und der Kölner Stadt-Anzeiger bringen die Stellungnahme noch am selben Tag. Die Kölner Tageszeitungen veröffentlichen die Stellungnahme am 5. Januar 2016 in ihren gedruckten Ausgaben.
5. Januar 2016
(Dienstag)
6. Januar 2016
(Mittwoch)
8. Januar 2016
(Freitag)
9. Januar 2016
(Samstag)
  • Ministerpräsidentin Kraft äußert sich im Rahmen eines Neujahrsempfangs ihrer Partei in Gelsenkirchen erneut zu den Vorfällen, was sowohl über dpa als auch am 9. Januar 2016 in der Aktuellen Stunde (WDR) sowie am 10. Januar 2016 in der Sendung Westpol (WDR) dokumentiert wird.
11. Januar 2016
(Montag)
12. Januar 2016
(Dienstag)
  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung berät in der Kabinettsitzung über die Ereignisse der Silvesternacht und erörtert ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und bessere Integration vor Ort.
14. Januar 2016
(Donnerstag)
20. Januar 2016
(Mittwoch)
21. Januar 2016
(Donnerstag)
24. Januar 2016
(Sonntag)
27. Januar 2016
(Mittwoch)
  • Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Silvesternacht 2015“.
18. Februar 2016
(Donnerstag)
  • Konstituierende Sitzung des PUA „Silvesternacht 2015“.
23. Februar 2016
(Dienstag)
1. März 2016
(Dienstag)
  • Beweisbeschluss des PUA, bis zum 31. März 2016 Akten aus dem Geschäftsbereich der Staatskanzlei und des Innenministeriums vorzulegen, welche mit der konkreten Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln in Zusammenhang stehen.
31. März 2016
(Donnerstag)
  • Fristgerechte Übermittlung der vorliegenden und vollständigen Akten der Staatskanzlei und des Innenministeriums an den PUA.
20. April 2016
(Mittwoch)
25. Mai 2016
(Mittwoch)
3. Juni 2016
(Freitag)
  • Um deutlich zu machen, dass der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung zutrifft, hat Ministerpräsidentin Kraft darauf hingewiesen, die Verbindungsdaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 4. Januar, 13.41 Uhr, in einem geschützten Raum einsehen zu können.
1. Juli 2016
(Freitag)
  • Zeugenaussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
25. Oktober 2016
(Dienstag)

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