Verbraucherrechte 4.0

Gespeichert von Andreé Kringe am 25. Januar 2016
29. Januar 2016

Die digitale Welt braucht digitale Verbraucherrechte

Porträtfoto Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Digitalisierung des Alltags hat in den letzten Jahren gewaltig an Fahrt aufgenommen und unsere Lebensverhältnisse revolutioniert: Wir können heute problemlos aus der Küche Finanzgeschäfte tätigen und Reisen buchen, können uns Lebensmittel zu festgelegten Uhrzeiten nach Hause schicken lassen. Bücher, Kleidung, Medikamente – selbst der Energiebezug, die Altersvorsoge oder Fragen der Gesundheit werden inzwischen immer mehr digital geregelt. Doch bei all den Vorteilen, die die Digitalisierung unzweifelhaft mit sich bringt, kommen auch neue Herausforderungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch auf uns als Gesetzgeber zu. 
 

Soziale Netzwerke, Online-Shopping oder Banküberweisung per Internet: Der Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher wird zunehmend von den digitalen Medien bestimmt. Sie beeinflussen immer stärker und immer schneller das Konsumverhalten, die Arbeitswelt und das soziale Leben insgesamt – ermöglichen jedoch auch undurchsichtige und umstrittene Geschäftspraktiken, etwa die individualisierte Preisbildung, bei welcher der Preis mittels Datenanalyse an die vermutete Zahlungsbereitschaft der Kundin bzw. des Kunden oder an den Wohnort angepasst werden kann. Das hohe Tempo der technologischen Entwicklung macht es für den Gesetzgeber aber immer schwieriger, Schritt zu halten. Doch die Wirtschaft und der Gesetzgeber müssen den fairen Umgang aller Marktbeteiligten garantieren – und zwar umfassend und grundlegend auch für das Internet in all seinen Anwendungsformen.

Deshalb ist ein wirkungsvoller Verbraucherschutz und die Schaffung von Transparenz für das digitale Zeitalter von zentraler Bedeutung: „Verbraucherschutz 4.0“ ist also dringend nötig! Das bedeutet vor allem einen entsprechenden Rechtsrahmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt. Mit der EU-Datenschutzverordnung ist ein wichtiger Baustein gelegt worden. Oft genug müssen Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer dieser rasanten Entwicklung in der digitalen Welt aber mit zum Teil untauglichen Gesetzen aus der analogen Welt entgegentreten. „Verbraucherschutz 4.0“ bedeutet aber auch, dass wir uns aktuellen Fehlentwicklungen auf dem Markt zuwenden.

Zum Jahreswechsel hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernommen. Eine ehrenvolle Aufgabe, die ich gerne wahrnehme. Die Frage nach den Verbraucherrechten in der digitalen Welt ist daher eines der beiden Schwerpunktthemen des Vorsitz-Jahres und wir werden uns  zwölf Monate über mit diesem Thema beschäftigen. Wo gibt es Fehlentwicklungen? Welche neuen Geschäftspraktiken sind als unfair oder sogar diskriminierend von vorneherein zu unterbinden? Brauchen wir vielleicht sogar einen Neustart der Verbraucherrechte in der digitalen Welt?

Wir wollen diese Fragen in diesem Jahr in verschiedenen Veranstaltungen und mit vielen Expertinnen und Experten angehen.

Ich freue mich auf Ihre Meinung.
 
Herzlichst

Ihr
Johannes Remmel

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Autor

Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

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