Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Schlagworten: Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit.

Gespeichert von Andreé Kringe am 27. März 2015
8. April 2015

"Der WDR soll transparenter, bürgernäher und damit insgesamt zukunftsfähig gestaltet werden."

Fot des Düsseldorfer WDR-Gebäudes mit dem WDR-Logo
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Liebe Leserinnen und liebe Leser,

in der heutigen immer breiter aufgefächerten Medienlandschaft übernimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Informationen, seiner Berichterstattung und seinen Unterhaltungsformaten mehr denn je eine unverzichtbare gesellschaftliche Funktion. Sein Auftrag in Schlagworten: Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit.

Unsere Ansprüche an Medien verändern sich in gleichem Maße, wie sich Technologien im digitalen Zeitalter weiterentwickeln. Damit die Rundfunkanstalten ihre Aufgabe auch in Zukunft weiter erfüllen können und die Akzeptanz bei allen Bürgerinnen und Bürgern, gerade auch jüngeren Menschen, erhalten bleibt, müssen die Rahmenbedingungen und der Auftrag kontinuierlich hinterfragt und angepasst werden.

Auf Landesebene arbeiten wir gerade daran, das WDR-Gesetz zu novellieren, das die Grundlage für den WDR und damit die größte deutsche Landesrundfunkanstalt bildet. Der WDR soll transparenter, bürgernäher und damit insgesamt zukunftsfähig gestaltet werden. Hierzu haben wir gerade eine Online-Konsultation durchgeführt (wdrgesetz.nrw.de), an der sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank für dieses Engagement.

Den WDR wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt betrifft die Frage, welcher Anspruch an das Profil und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen ist. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist die Finanzierung, die Unabhängigkeit sichert. Darum sind der Rundfunkbeitrag, die finanzielle Bedarfsmeldung der Rundfunkanstalten und die anschließende Bedarfsfeststellung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gesetzlich festgelegt. Sie zielen darauf ab, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit zu geben, seinen Auftrag zu erfüllen und unabhängig auszugestalten.

Werbung steht hierzu in gewisser Weise im Widerspruch. Einerseits, weil sie gekaufte Sendezeit Dritter ist. Andererseits, weil der Rundfunkveranstalter hohe Einschaltquoten zu Einnahmen macht: je größer der Zuschaueranteil, desto teurer die Werbezeit. Das bedeutet, dass die Einnahmen steigen, je massentauglicher das Programm ist. Es ist aber nicht der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seine Sendezeit zu verkaufen und hohe Einschaltquoten zu generieren. Er ist vielmehr gerade auch solchen Inhalten verpflichtet, die außerhalb des „Mainstreams“ für Qualität, Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher angemahnt, die mit der Werbefinanzierung verbundenen Risiken fortwährend zu überprüfen. Als solche Risiken benennt das Gericht ausdrücklich „eine Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, eine zunehmende Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie eine Erosion der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme.“

Die Länder waren bereits 2010 bei der Entscheidung über die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag einig, sich der Frage der Werbung und des Sponsorings im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzunehmen, wenn erkennbar ist, wie sich die Beitragsumstellung finanziell auswirkt. Nun wird klar, dass das neue Beitragssystem die Maßgabe der Beitragsstabilität mehr als erfüllt. Nach neuesten Prognosen der KEF werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für die jetzige Beitragsperiode 2013 bis 2016 erwartet. Ohne dass es zu einer Beitragserhöhung kommen muss, könnte so der schrittweise Ausstieg aus der Fernsehwerbung von ARD und ZDF vorgenommen werden. Dies würde die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter stärken und sein Profil schärfen.

Wenn eine solche Entscheidung jetzt im Zusammenhang mit der Evaluierung des Rundfunkbeitragssystems getroffen würde, könnten bereits für die nächste Beitragsperiode 2017 bis 2020 stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. NRW setzt sich daher im Länderkreis dafür ein, noch im Sommer eine Entscheidung über Werbung und Sponsoring im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzielen.

Um langfristig die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten, bedarf es ohne Frage der Mitwirkung der Rundfunkanstalten. Die Besinnung auf den Kernauftrag wie auch ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit Beitragsgeldern werden letztlich die Voraussetzungen dafür sein.
 
 
Ihre
Dr. Angelica Schwall-Düren

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Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender überhaupt Werbung ausstrahlt, hat mich eh immer gewundert. Dafür sind doch die privaten da, die sich ausschließlich darüber finanzieren müssen. Finde ich gut, wenn das vorbei wäre. Frage mich nur, welche Position die Regierung hier hat. Das geht aus dem Beitrag hier nicht richtig hervor. Abschaffen oder beibehalten?
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Wie steht die Landesregierung denn zu den wirtschaftlichen Folgen einer Werbereduzierung? Hörfunk ist ein starkes Abverkaufmedium. Viele Zielgruppen können dann doch gar nicht mehr erreicht werden. Von den schlechteren Planungsmöglichkeiten der Werbetreibenden ganz zu schweigen. Dass das nicht gut funktioniert, sieht man doch beim NDR. Zeitliche Reduzierung wäre ja ok, aber Werbung in nur noch einem Programm würde bedeuten, dass manche Hörer gar nicht mehr erreicht werden.
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Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

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