Überlassen wir Judenfeinden nicht den öffentlichen Raum
29. Mai 2019

Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger: Überlassen wir Judenfeinden nicht den öffentlichen Raum

Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Debatte um das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit: „Ein Verzicht auf das Tragen einer Kippa wäre ein rechtsstaatliches Armutszeugnis."

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Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zur aktuellen Debatte um das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit:

„Jeder deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens muss in Deutschland ohne Ängste die Kippa tragen können, wann er will und wo er das will. Das gleiche gilt für andere religiöse Symbole wie das Tragen eines Davidsterns. Die Zahlen der jüngst veröffentlichen Kriminalitätsstatistik sprechen leider eine andere Sprache. Wegen des ansteigenden Antisemitismus auch im öffentlichen Raum können Jüdinnen und Juden sich nicht so sicher sein, wie es für das Leben ihrer Religion notwendig wäre.

Die Antwort darf aber nicht sein, auf das Tragen der Kippa verzichten zu müssen, sondern muss eine Verstärkung des Schutzes sein. Alles andere wäre ein Armutszeugnis des Staates. Es muss alles getan werden, damit Juden ihre Religion ungefährdet und im Vertrauen auf den Rechtsstaat leben können. Sich verstecken müssen ist keine Alternative.

Polizei und Justiz sind gefordert, die alles daransetzen müssen, dass keine Straftat ungesühnt bleibt. Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind ein Beitrag dazu.

Gegen Antisemitismus muss verstärkt präventiv vorgegangen werden - mittels offensiver Aufklärung, Information, Bildung. Ich bin zuversichtlich, dass die aktuelle Diskussion dazu beiträgt, die Öffentlichkeit für das Thema weiter zu sensibilisieren.“
 

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