„Antisemitische Übergriffe sind keine Lappalie“
3. Juli 2019

„Antisemitische Übergriffe sind keine Lappalie“

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußert sich zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018.

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Innenminister Herbert Reul hat am 3. Juli 2019 den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 vorgestellt. Ein Schwerpunkt im Bericht ist die Entwicklung antisemitischer Übergriffe in Nordrhein-Westfalen. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußert sich dazu wie folgt:
 
„Antisemitische Übergriffe sind keine Lappalie, sondern ein massiver Angriff auf unsere Gesellschaft und jeden von uns! Zur Prävention brauchen wir mehr Bildung, Begegnung und Austausch. Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ängste jüdischer Gemeinden sind – leider – berechtigt. Bereits antisemitische Pöbeleien, Postings und Demonstrationen verstoßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. In Kooperation mit SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) bereiten wir deshalb eine Bedarfserhebung zur Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Übergriffe vor, um diese Dunkelfelder registrieren und für die Situation in Nordrhein-Westfalen geeignete Maßnahmen empfehlen zu können.
 
Dazu gehören vor allem neue Konzepte im Bildungssektor. Zeigt der Bericht doch auf, dass antisemitische Einstellungen mit steigendem Bildungsniveau abnehmen. Die stereotypen Vorurteile und  Judenfeindlichkeit dürfen sich nicht weiter in den Köpfen der Menschen festsetzen.
 
Die provozierenden Plakate der Partei „Die Rechte“ dürfen auch im Wahlkampf nicht hingenommen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster stärkte mit seiner Entscheidung, dass damit die öffentliche Ordnung gestört wird, die Polizei vor Ort, diese Plakate abzunehmen. Ich begrüße ausdrücklich diese klare Kante. Sie ermutigt das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, das wir mit innovativen Projekten der Begegnung, des Austausches, der Zusammenarbeit unterstützen wie mit der Schaffung einer Begegnungsstelle für Juden, Christen und Muslime.“

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