Verbot von Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“
4. Juni 2019

Antisemitismusbeauftragte: Verbot von Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ ist richtig

Antisemitismusbeauftragte begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zum Verbot der aufhetzerischen Wahlplakate der Partei „Die Rechte“

bislang nicht bewertet
 

Im Verlauf des Wahlkampfs zur Europawahl am 26. Mai 2019 erhielt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vielfach Bürgerbeschwerden, die die Plakate der Partei „Die Rechte“ mitantisemitischen Slogans massiv kritisierten.
 
Die Antisemitismusbeauftragte sagte dazu: „Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens haben zu Recht die Plakate der Partei „Die Rechte“ heftig kritisiert. Sie sind eine Provokation und können auch als bedrohlich empfunden werden. Ich teile diese Kritik und habe mir nicht vorstellen können, jemals wieder solche Plakattexte in Deutschland lesen zu müssen.“
Darüber hinaus haben die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern die Plakataktion in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf kritisiert.
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befand sich zu diesem Thema im kontinuierlichenAustausch mit den zuständigen Ressorts der Landesregierung sowie mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Felix Klein, um eine juristische Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen. Hintergrund: Da es sich um eine vom Bundeswahlleiter zugelassene Partei handelt, ist die juristische Bewertung komplex. Die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer bieten jedoch Möglichkeiten für ein Vorgehen der Kommunen gegen die Plakate. 
 
„Die betreffenden Wahlplakate sind unerträglich und beschämend. Ich unterstütze deshalb nachdrücklich die Anzeigen verschiedener Gemeinden“, sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte weiter. „Ich begrüße den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 24. Mai 2019, das ein Verbot dieserWahlplakate ausspricht.“
 
Es sei und bleibe wichtig, dass die Mitglieder der Zivilgesellschaft diese eindeutige Provokation unmissverständlich kritisieren und das damit zum Ausdruck gebrachte Denken anprangern.

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