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Minister Laumann: „Minderjährige und ungeborene Kinder besser schützen“
11. September 2019
Minister Laumann: „Minderjährige und ungeborene Kinder besser schützen“
Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere aufhalten.
Kommunalwahlen 2020 am 13. September 2020
10. September 2019
Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.
Nordrhein-Westfalen startet Initiative für eine marktbasierte CO2-Bepreisung bei Gebäuden und Verkehr
10. September 2019
Landesregierung bringt Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz ein
Mit einer marktbasierten Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr will die Landesregierung den Klimaschutz vorantreiben.
Minister Laumann: „Kümmerer-Projekte“ für wohnungslose Menschen können starten
10. September 2019
Land stellt jährlich rund drei Millionen Euro für „Kümmerer-Projekte“ zur Verfügung
Pünktlich zum Tag der Wohnungslosen können die ersten Projekte der neuen Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ mit der Arbeit beginnen: In zunächst elf Städten und Kreisen von insgesamt 20, in denen Menschen besonders von Wohnungslosigkeit betroffen sind, gehen sogenannte „Kümmerer-Projekte“ an den Start.
Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge für die Zukunft des Ruhrgebiets
9. September 2019
Von vernetzten Nahverkehrsangeboten mit App und E-Tarif über erneuerbaren Strom bis zur Sonderdienststelle im Einsatz gegen Clankriminalität – Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beraten über die 75 Vorschläge der Ruhr-Konferenz
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
9. September 2019
Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Jens Bormann sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Peifer, in der vergangenen Woche die Volksrepublik China.
Staatssekretär Dammermann freundlich lächelnd - Hintergrund blau.
Zum Abschluss der Japanreise zieht Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann positive Bilanz
9. September 2019
Staatssekretär Dammermann: Nordrhein-Westfalen als Japanstandort Nr. 1 in Kontinentaleuropa bietet beste Voraussetzungen für eine Vertiefung der Geschäftsbeziehungen
Zum Abschluss seiner Japanreise hat Christoph Dammermann, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, eine positive Bilanz gezogen.
20.000 Smartphones für die Polizei in Nordrhein-Westfalen werden ausgeliefert
9. September 2019
Minister Reul: Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben: für Sicherheit und Ordnung sorgen
Die nordrhein-westfälische Polizei wird von flächendeckend mit 20.000 Smartphones ausgestattet.
Berufseinstiegsbegleitung wird fortgesetzt
9. September 2019
Land und Bundesagentur für Arbeit einigen sich auf Fortsetzung und Ausweitung des Förderinstruments
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet.
Düngeregulierung: Zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers gezielt reduzieren
9. September 2019
Ministerin Heinen-Esser: Wir müssen alles Erforderliche tun, um unser Grundwasser zu schützen; Ziel muss es sein, die Haupteintragsquellen zu identifizieren und dort anzusetzen
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium will die in einigen Gebieten nach wie vor zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers mit gezielten Maßnahmen reduzieren.

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