Besoldungsgespräche

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20. Mai 2015

Ergebnis der Besoldungsgespräche

Gesprächsergebnis zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften/Verbänden zur Besoldungserhöhung 2015/2016 und 2017

NRW-Landesregierung und Gewerkschaften/Verbände haben bei ihren Gesprächen über eine Besoldungserhöhung ein Ergebnis erzielt. Am Mittwochabend verständigten sich die Gesprächspartner auf eine zeitlich versetzte Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte und Pensionäre.

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Gesprächsergebnis zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Gewerkschaften/Verbänden zur Besoldungserhöhung 2015/2016 und 2017

Teilgenommen haben

  • für die Landesregierung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense;
  • für die Gewerkschaften und Verbände: Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Arnold Plickert, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Jutta Endrusch.

Es wurde folgendes Gesprächsergebnis erzielt:
Die Bezüge aller Besoldungsgruppen werden für 2015 und 2016 entsprechend der Tariferhöhung angepasst. Für 2015 bedeutet das eine Steigerung von 2,1 Prozent, für 2016 eine Steigerung von 2,3 Prozent, 2016 aber mindestens 75 € pro Monat. Anwärterinnen und Anwärter erhalten anstatt der prozentualen Erhöhungen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine Erhöhung von 30 € monatlich und ab dem Urlaubsjahr 2015 einen zusätzlichen Urlaubstag. Die Anpassung der Besoldung erfolgt einschließlich der vereinbarten Mindestbeträge für alle Besoldungsgruppen mit einer zeitlichen Verzögerung von 3 Monaten in 2015 und 5 Monaten in 2016.

Im Jahr 2017 wird das für 2017 erzielte Tarifergebnis inhaltsgleich mit einer zeitlichen Verschiebung von 3 Monaten übertragen.
§ 14a Abs. 1 ÜBesG  findet Anwendung.

Die Gewerkschaften/Verbände werden Klagen und Widersprüche gegen ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, das auf diesen Vereinbarungen beruht, nicht unterstützen.
 


Zusatzinformation: Was bedeutet die Einigung in der Besoldungsrunde im Einzelnen?
 
1.) Beispielrechnungen:
Insgesamt steigt zum Beispiel das monatliche Gehalt eines Grundschullehrers (A12, 8. Stufe) in den beiden Jahren um 150 Euro monatlich. 2015 erhöht sich sein Monatsgehalt um 71 Euro auf 3792 Euro, in 2016 um 79 Euro auf 3871 Euro. Als Untergrenze der Gehaltssteigerungen wurde für 2016 ein Sockelbetrag von 75 Euro monatlich für alle Beschäftigten des Landes vereinbart. Anwärterinnen und Anwärter erhalten einen monatlichen Festbetrag von 30 Euro auf ihre bisherigen Bezüge. Weitere Beispiele finden Sie in der beigefügten Datei.
 
2.) Finanzierung:
Die Besoldungserhöhung steigert die Personalausgaben für Beamte und Beamtinnen sowie Pensionäre und Pensionärinnen für das Jahr 2015 um 229 Millionen Euro und für das Jahr 2016 um 576 Millionen Euro – für beide Jahre somit um 805 Millionen Euro.
 
3.) Vereinbarungen für 2017:
In den Gesprächen vereinbarten Land und Gewerkschaftsvertreter schon jetzt einen Rahmen für die Besoldungsrunde im Jahr 2017. Auch in dem Jahr wird das dann ausgehandelte Tarifergebnis der Angestellten ebenfalls mit Verzögerung von drei Monaten auf die Beamten übertragen.
 

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