2020 – Ein Jahresrückblick

2020 – Ein Jahresrückblick

31. Dezember 2020

Zum Jahreswechsel blickt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf das Jahr 2020 zurück.

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Zum Jahreswechsel blickt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf das Jahr 2020 zurück. Die Pandemie hat auch die Arbeit gegen Antisemitismus stark geprägt. Viele Projekte zur Prävention in Schulen, in öffentlichen Veranstaltungen, in Workshops und mit persönlichen Begegnungen wurden stark beschränkt oder unmöglich gemacht. Aber leider ist 2020 mehr und mehr zu einem Jahr der wieder aufkommenden Verschwörungsmythen geworden, die alte und neue judenfeindliche Einstellungen bedienen.  Diesem in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sichtbarer und gefährlicher werdenden Antisemitismus muss gesellschaftlich breit und dauerhaft entgegengetreten werden.
 
Der Beginn des Jahres 2020 stand noch unter dem Schock und den Eindrücken des schrecklichen Attentats auf die Synagoge in Halle. Wie wir inzwischen aus dem kürzlich rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren wissen, war der Täter Anhänger rechtsextremer Ideologien und antisemitischer Verschwörungsmythen. Dieser Begriff – Verschwörungsmythen – ist in diesem Jahr leider sehr oft benutzt worden. Einfache Erklärungsmuster für komplexe Sachverhalte waren 2020 nicht nur im Internet, sondern auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen lautstark zu vernehmen. Die Nähe zu antisemitischen Haltungen ergibt sich dabei nicht nur aus der gemeinsamen Präsenz von „besorgten Bürgern“ und „Querdenkern“ mit organisierten Gruppierungen aus extremistischen Milieus, sondern auch in den gemeinsamen Erklärungsmustern, die in sich alte antisemitische Stereotype tragen. Geheimbünde, Eliten oder ein raunendes „Die“ würden die Pandemie nutzen oder bewusst verursacht haben, um Kontrolle über Menschen zu erringen. Gleichzeitig spiegeln sich die kruden Ideenwelten in der Symbolik der Akteure wider, wenn durch Vergleiche zu Sophie Scholl und die weiße Rose oder mit der Verwendung des gelben „Judensterns“ nichts Anderes betrieben wird, als den antisemitischen Terror der NS-Zeit zu relativieren. Joseph Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, resümierte bereits zur Mitte des Jahres anlässlich des 70. Geburtstages des Zentralrats in Deutschland: „Was zeigen uns diese Auswirkungen der Corona-Krise? Die Verschwörungsmythen und die gelben Sterne? Sie zeigen uns, dass 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine Sensibilität gegenüber den NS-Opfern und ein Verständnis der damaligen Situation fehlen. Letztlich wird auch deutlich: Das Gedankengut der Nazis ist noch immer nicht verschwunden. Antisemitische Vorurteile werden – ob bewusst oder unbewusst – über Generationen weitergegeben. Sie finden sich heute in vielen Milieus und unterschiedlichen Formen in unserer Gesellschaft wieder. Stets schwingt mit, dass Juden als etwas gesehen werden, das nicht dazu gehört. Diese Vorurteile werden heutzutage besonders gern auf Israel übertragen bzw. muss Israel dafür herhalten, diese Vorurteile weiter zu pflegen.“

Dieses Resümee gilt leider insgesamt für den Phänomenbereich des Antisemitismus. Studien und Publikationen zeigen auch in diesem Jahr: Die Bedrohung von und Gewalt gegen Juden in Deutschland war nie weg. Die von mir in Auftrag gegebene Problemanalyse „Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen. Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen“ und die Vorstellung der Ergebnisse im Herbst dieses Jahres zeigten deutlich: Der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld ist riesig. Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe können in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich erfasst werden, denn es handelt sich nicht immer um strafrechtlich relevantes Verhalten, sie prägen aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land und führen zu Ängsten und Unsicherheit.  Dies wird sich – fürchte ich – mit der Pandemie in 2020 noch deutlich verschärft haben.

Aber auch unabhängig von der Pandemie waren in 2020 antisemitische Vorfälle zu verzeichnen, die es aufzuarbeiten gilt. Insbesondere dann, wenn unmittelbar Sicherheitsbehörden selbst davon betroffen sind. Die Nachrichten zu rechtsextremistischen Chatgruppen sind ein solches Beispiel. Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.  Aufklärung und Aufarbeitung kann Vertrauen wieder schaffen und gehören deshalb zur politischen Verantwortung.
 
Dazu gehören auch strukturelle Maßnahmen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bei der Polizei Extremismusbeauftragte, in der Justiz wird über Verbesserungen nach den Erfahrungen in Bayern, Baden – Württemberg, Berlin und Hessen beraten, die hoffentlich im kommenden Jahr realisiert werden können.

Antisemitismus bleibt neben dem konkreten politischen Handeln auch ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Das Spektrum an antisemitischen Vorfällen reicht von Beschädigungen von Ausstellungen, wie in Bochum, über Schmierereien an Stolpersteinen und Erinnerungsstätten bis hin zu Angriffen auf Synagogen beispielsweise in Essen oder körperliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Er betrifft Menschen in ihrem alltäglichen Leben und ihm muss alltäglich durch uns alle entgegengetreten werden. Die Erfahrungen des Jahres 2020 sollten uns lehren, auf antisemitische Taten nicht nur mit Betroffenheit und Sorge zu reagieren. Das reicht nicht! Daher fordere ich auch für 2021:

  • Beugen wir der Verbreitung antisemitischer Weltbilder durch sinnvolle Präventionsarbeit mit neuen pädagogischen Konzepten und Ansätzen vor.
  • Widersprechen wir antisemitischen Vorurteilen, Hass- und Hetzreden, wo immer wir ihnen in Schulen, in Theaterstücken, in Aussagen von Politikern, im beruflichen oder privaten Umfeld begegnen.
  • Befähigen wir Strafverfolgungs- und Justizbehörden dazu, neue Formen des Antisemitismus zu erkennen, einzuordnen und entsprechend zu ermitteln.
  • Stärken wir das Vertrauen von antisemitischen Vorfällen Betroffener durch konsequentes Vorgehen gegen extremistisches Gedankengut in allen Institutionen, auch in Sicherheitsbehörden.

2021 steht ganz im Zeichen eines wunderbaren Jubiläums: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Unter dem Dach des in Köln ansässigen Vereins 321 werden deutschlandweit viele Ausstellungen, Konzerte, Begegnungs- und Bildungsangebote geschaffen, die uns allen Gelegenheit - virtuell und real - gibt, jüdisches Leben als selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur zu vermitteln. Hiervon erhoffe ich mir viele neue Ansätze und Impulse, um gesamtgesellschaftlich im neuen Jahr und Jahrzehnt gegen Antisemitismus vorzugehen.
 

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