Ein Jahr Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
Wolfgang Bosbach zieht ein vorläufiges Fazit
In der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ arbeiten seit ihrer ersten Arbeitssitzung am 25. Januar 2018 renommierte und unabhängige Experten an konkreten Vorschlägen, wie die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland verbessert werden kann.
Die Kommission hat im ersten Jahr ihres Bestehens zehn Mal getagt, darüber hinaus fanden sieben Außentermine statt – z.B. beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, dem Generalbundesanwalt und bei der in der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentralstelle Terrorismusverfolgung („ZenTer NRW“).
Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, zieht nach einem Jahr Kommissionsarbeit ein vorläufiges Fazit: „Erstens: Parteipolitik spielt glücklicherweise keine Rolle. Zweitens: Wir sind allen Sachverständigen, die uns mit ihrer Erfahrung beraten, dankbar. Wir haben bei unseren zahlreichen Außenterminen, den Eindruck gewonnen, dass die Experten dankbar sind, dass sich jemand intensiv mit ihrer Arbeit und ihren Problemen befasst.“
Die Kommission hat sich dabei – unabhängig vom tagespolitischen Geschehen – mit einer breiten Palette von Themen aus dem Gebiet der Inneren Sicherheit befasst. Dazu gehören nicht nur die Themen, die in den letzten Jahren ein besonderes öffentliches Interesse erlangt haben, wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cybercrime oder Wohnungseinbruchsdiebstähle. Ebenfalls im Fokus steht die Beschäftigung mit besonderen Tätergruppen, wie zum Beispiel jugendliche Straftäter bzw. der Verhinderung von Jugenddelinquenz, aber auch mit besonderen Opfergruppen, zum Beispiel Straftaten zum Nachteil von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dazu der Vorsitzende Wolfgang Bosbach: „Dass wir uns nicht nur auf ein Thema konzentrieren, das macht die Arbeit so spannend.“
Die Aufgabe der Kommission für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist es, die gesamte Sicherheitsarchitektur zu überarbeiten – mit dem Ziel eines jederzeit handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaats. Am Ende soll ein Bericht stehen, dessen Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Wolfgang Bosbach: „Wir wollen sehr praxistaugliche Vorschläge unterbreiten, damit die im Land zuständigen Stellen aus den Empfehlungen ganz konkrete Maßnahmen entwickeln können, um die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus zu verbessern.“
Ein Blick auf das laufende Jahr 2019: Geplant sind acht Sitzungen bis zur Sommerpause und darüber hinaus mehr als zehn Außentermine.