Überblick Karneval – Rechtlicher Rahmen und finanzielle Absicherung

16. Dezember 2021
Karnvalsmasken

 

Rechtliche Regelung

Finanzielle Absicherung

Veranstaltungen außen

Keine Regelung bislang getroffen

Veranstaltungen Innen:

Sitzungskarneval (einschl. Proklamationen etc.)

Konsens mit den Spitzenvertretern des organisierten Karnevals zur freiwilligen Absage des Sitzungskarnevals

 

Kein Verbot, da rechtlich weder gesondert für den Karneval noch bis Ende der Session möglich.

Übernahme von 90% der entstandenen Ausfallkosten durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (ab 1000 €), explizit auch bei freiwilliger Absage.

 

(!) Absage und Registrierung zur Förderung bis 23.12. erforderlich (Einzelheiten siehe Übersicht zum Förderprogramm). NEU: Das Land setzt sich beim Bund für eine Verlängerung der Frist ein.

Veranstaltungen Innen:

Partys, Bälle, öffentliche Tanzveranstaltungen etc.

Laut neuer CoronaSchVO vom 16.12.: Verbot (derzeit ausgesprochen bis zum 12.01.2022).

 

Ein Verbot für die Zeit nach dem 12.01.2022 ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen ist davon jedoch auszugehen.

Das Verbot bzw. das absehbare Verbot ermöglicht die Rückabwicklung bereits abgeschlossener Verträge (Saalmiete, Band/DJ etc.), sodass kaum Ausfallkosten für die Veranstalter entstehen.

NEU: Wenn Vereine durch die Absage von Veranstaltungen in existenzielle Schwierigkeiten geraten (etwa, weil der Gewinn eingeplant war, um laufende Kosten zu decken) wird das Land sie vor diesen existenziellen Schwierig­keiten bewahren. Dazu wird das entsprechende bewährte Förderprogramm kurzfristig im Januar neu aufgelegt.

NEU: Es wird eine gezielte Hilfsförderung für Künstlerinnen und Künstler in bewährter Form neu aufgelegt.